Antrag - 2013/AN/4485
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
Abstimmungsverhalten des Präsidiums während der Bürgerschaftssitzungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 24.04.2013
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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15.05.2013
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Beschlussvorschlag:
Die Abstimmung der Präsidiumsmitglieder zu Beschlüssen in Bürgerschaftssitzungen soll in geeigneter Weise nachvollziehbar zur gleichen Zeit mit den anderen Bürgerschaftsmitgliedern erfolgen.
Begründung:
Laut KV M-V §31 Abs. 1 und 2 sind Abstimmungen von allen Mitgliedern der Gemeindevertretung offen zu treffen, geheime Abstimmungen sind unzulässig.
Bei der Auszählung der Stimmen ist bisher nicht ersichtlich, mit welchen Voten
die Mitglieder des Präsidiums beteiligt sind.
Um eine gegenseitige Beeinflussung zu minimieren, ist zu prüfen, ob und
welche Hilfsmittel zur Darstellung der erfolgten Abstimmung geeignet sind.
Dr. Dr. Malte Philipp
Fraktion FÜR Rostock
