Beschlussvorlage - 2013/BV/4477

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 12 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

§ 5 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:                            Nr. 2009/BV/0278 vom 05.08.2009

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock ist Mitglied des Planungsverbandes Region Rostock. Die Verbands­versammlung besteht aus insgesamt 35 Vertreterinnen und Vertretern. Aus der Hansestadt Rostock wirken 14 Vertreterinnen und Vertreter mit.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock wird der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock auf die Zahl der Vertreter mit angerechnet. Somit kann die Hansestadt Rostock 13 Vertreterinnen und Vertreter in die Verbands­versammlung entsenden.

Nach § 5 Abs. 3 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock ist jedes Mitglied berechtigt vor Ablauf der Wahlperiode sein Mandat niederzulegen.

Herr David Petereit (NPD) hat sein Mandat als stellvertretendes Mitglied der Verbands­versammlung des Planungsverbandes Region Rostock zum 29. Mai 2012 niedergelegt.

Vor diesem Hintergrund ist der Sitz in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock neu zu besetzen.

Finanzielle Auswirkungen:                            keine

Roland Methling