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Vorlage - 2013/BV/4452  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Warnow-Ufer-Konzeptes der Hansestadt Rostock für die Thematik "Wohnen auf dem Wasser"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Ortsamt Mitte
    Ortsamt Nordwest 1
   Ortsamt Ost
   Hafen- und Seemannsamt
   Amt für Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
   Amt für Umweltschutz
   Tief- und Hafenbauamt
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
08.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt geändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
15.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
21.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein geändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
21.05.2013 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
22.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
23.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung geändert beschlossen   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
28.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof vertagt   
25.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof zur Kenntnis gegeben   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
29.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus geändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
19.06.2013 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Wohnen auf dem Wasser-Untersuchungsbericht 130402_1
WadW - durch Änderungsantrag -01 geändertes Kapitel 3.3 - Weiteres Verfahren - Untersuchungsschwerpunkte
Planübersicht Uferabschnitte und Bewertung
Bewertungstabelle Wohnen auf dem Wasser 130322

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Fortschreibung des Warnow-Ufer-Konzeptes für die Thematik Wohnen auf dem Wasser mit den darin enthaltenen Analysedaten, Standortausschlusskriterien und Aussagen zu den für das Wohnen auf dem Wasser entwickelbaren Uferabschnitten.

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:                            § 22 Abs. 2  KV M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:              keine

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat 2009 das Warnow-Ufer-Konzept beschlossen und den Oberbürgermeister 2011 beauftragt, die Möglichkeiten eines Planverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Standorte für die Planung und Umsetzung von Hausbootplätzen auf der Warnow zu prüfen und der Bürgerschaft vorzulegen. Mit diesem Konzept sollen geeignete Kriterien für die Auswahl möglicher Standorte vorgeschlagen werden, die u.a. den Anforderungen der Stadtentwicklung, Naherholung, (Uferzugang für alle) und des Naturschutzes benannt werden. Außerdem sind Vorschläge für die geeignete Art und Größe der Hausboote zu formulieren.


Die zur Beschlussfassung vorliegende Fortschreibung des Warnow-Ufer-Konzeptes für die Thematik soll der Bürgerschaft sowie der Öffentlichkeit als sensible Entscheidungshilfe für eine verantwortungsvolle Entwicklung einer wohnbaulichen Nutzung auf dem Wasser dienen.

 

Das Konzept stellt nicht abschließend die wichtigsten fachlichen Kriterien für die Prüfung der Uferabschnitte auf Eignung für die Ansiedlung von Wohnen auf dem Wasser durch die Anwendung von Ausschluss- und Bedenklichkeitskriterien dar. Es systematisiert und bewertet mit diesen Kriterien die einzelnen Uferabschnitte der Warnow und benennt damit, welche Uferabschnitte für eine Wohnnutzung auf dem Wasser auszuschließen sind und für welche Uferabschnitte lediglich Bedenklichkeitskriterien geltend gemacht werden und eine einzelne tiefergehende Bewertung im Bedarfsfall erfolgen muss.

 

Die Ausschluss- und Bedenklichkeitskriterien kommen für die einzelnen Uferabschnitte zum Tragen, wenn der entsprechende Uferbereich

·         erheblich von Lärm/Lärmkontingenten und/oder Geruchsemissionen von bestehenden oder bau- und planungsrechtlich gesicherten Gewerbe- / Industriegebieten oder Sondergebieten mit Hafen- oder Logistikbezug betroffen ist (Ausschluss- oder Bedenklichkeitskriterium)

·         Boden- und Sedimentbelastungen aufweist oder ein konkreter Verdacht dazu vorliegt (Ausschlusskriterium)

·         nicht unter § 29 Abs. 2 und 3 NatSchAG M-V fällt (Ausschluss- oder Bedenklichkeitskriterium)

·         hoheitliche / sicherheitstechnische Aufgaben übernehmen oder die in/an hoheitlich gewidmeten Bereichen befindet (Ausschlusskriterium)

·         wegen vorhandener Nutzungen oder räumlichen Lagen mit besonderem Charakter für eine Wohnnutzung nicht verfügbar ist (Ausschluss- oder Bedenklichkeitskriterium)

·         unter Naturschutzstatus gestellt ist (Ausschlusskriterium)

·         innerhalb der Trinkwasserschutzzone I und in den Kernbereichen der Trinkwasserschutzzone II liegt (Ausschlusskriterium)

·         im Überschwemmungsgebiet „Warnowniederung zwischen Klein Raden und Rostock“ liegt (Ausschlusskriterium)

·         unter Landschaftsschutz steht (Ausschlusskriterium)

·         durch ihre naturräumliche Qualität als naturnahes Ufer (Merkmal Naturnahe Flächen ohne Uferverbau) oder unbebautes Ufer (Grünflächen im Uferbereich, z.T. mit leichtem oder technischen Verbau der Uferkante) vor einem weiteren Verbau bzw. vor einer weiteren Inanspruchnahme geschützt werden soll (Ausschlusskriterium)

·         keinen oder nicht ausreichend Raum für die Ansiedlung einer Wohnnutzung auf dem Wasser bei gleichzeitiger Beibehaltung der Nutzungsqualitäten bestehender wasserseitiger Nutzungen (Ausschluss- oder Bedenklichkeitskriterium) bietet

·         an dem eine verkehrliche Anbindung für Fahrzeugverkehr sowie die Erschließung durch Ver- und Entsorgungsmedien nicht möglich ist (Ausschluss- oder Bedenklichkeitskriterium)

·         die im Flächennutzungsplan landseitig nicht als Wohn- oder Mischbaufläche dargestellt sind (Bedenklichkeitskriterium)

·         im Flächennutzungsplan wasserseitig mit der Signatur der Uferfreihaltezone gekennzeichnet ist (Bedenklichkeitskriterium)

·         keine Wohn- oder Mischnutzung in durch die Bürgerschaft beschlossenen informellen Plankonzepten beinhaltet (Bedenklichkeitskriterium)

·         durch Festsetzungen in Bebauungsplänen rechtsverbindlich für eine andere Nutzung ausgewiesen ist (Bedenklichkeitskriterium)

 

Die Uferabschnitte, für die lediglich Bedenklichkeitskriterien geltend gemacht wurden, sind in einer nächsten Planungsstufe im Zusammenhang mit konkreten Einzelplanungen zu bewerten und über die Zulässigkeit abschließend zu entscheiden. Im Rahmen dieser detaillierten Überprüfung kann erst die qualitative (Größe, Form etc.) und quantitative Ausformung (Anzahl der Wohneinheiten) erfolgen.

Im Bewertungsverfahren für die 3 bedingten Eignungsbereiche ergeben sich zwingend insbesondere folgende Handlungsschwerpunkte einer Machbarkeitsprüfung vor der Durchführung eines ebenfalls notwendigen Bauleitplanverfahrens, sofern die Machbarkeitsprüfungen jeweils ein positives Ergebnis ergeben haben:

·      Durchführung einer Schallimmissionsprognose

·      Prüfung der konkreten landseitigen Flächenverfügbarkeit für Verkehrs- und Medienerschließung

  • Prüfung der Genehmigungsfähigkeit für die geplante bauliche Anlage nach § 31 WaStrG und § 6 WVG M-V

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:                            keine

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

Anlage/n:

Anlage/n:

-          Untersuchungsbericht

-          Planübersicht

-          Bewertungstabelle

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Wohnen auf dem Wasser-Untersuchungsbericht 130402_1 (993 KB)    
Anlage 4 2 (wie Dokument) WadW - durch Änderungsantrag -01 geändertes Kapitel 3.3 - Weiteres Verfahren - Untersuchungsschwerpunkte (571 KB)    
Anlage 2 3 (wie Dokument) Planübersicht Uferabschnitte und Bewertung (730 KB)    
Anlage 3 4 (wie Dokument) Bewertungstabelle Wohnen auf dem Wasser 130322 (24 KB)