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Vorlage - 2013/AN/4420-01 (SN)  

 
 
Betreff: Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
fed. Senator/-in:OB, Roland MethlingBezüglich:
2013/AN/4420
Federführend:Rechtsamt   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Kenntnisnahme
10.04.2013 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen     
Ortsbeirat Reutershagen (8) Kenntnisnahme
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Kenntnisnahme
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf vertagt   
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf vertagt   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Kenntnisnahme
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West vertagt   
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Kenntnisnahme
08.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt   
12.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt   
Ortsbeirat Biestow (13) Kenntnisnahme
08.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Kenntnisnahme
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Kenntnisnahme
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Evershagen (6) Kenntnisnahme
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Kenntnisnahme
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Kenntnisnahme
15.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Südstadt (12) Kenntnisnahme
13.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt vertagt   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Kenntnisnahme
16.04.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Kenntnisnahme
17.04.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Kenntnisnahme
18.04.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Kenntnisnahme
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Kenntnisnahme
28.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (offen)   
Ortsbeirat Schmarl (7) Kenntnisnahme
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Kenntnisnahme
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Kenntnisnahme
02.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide zur Kenntnis gegeben   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Kenntnisnahme
13.06.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zur Kenntnis gegeben   
Bürgerschaft Kenntnisnahme
19.06.2013 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gegen den Antrag bestehen aus rechtlicher Sicht nach summarischer Prüfung bislang

keine Bedenken.

Aus redaktioneller Sicht sollte die aufzunehmende Regelung allerdings auf das Nötige beschränkt werden. Auf all das, was sich ohnehin aus der Kommunalverfassung oder aufgrund zwingender Logik ergibt, sollte verzichtet werden. Es wird daher empfohlen, die Änderung von der Verwaltung redaktionell überarbeiten zu lassen. Falls diesem Vorschlag nicht gefolgt wird, wird empfohlen, lediglich das Widerspruchsrecht einzuräumen und die Angelegenheiten aufzuzählen, die das Widerspruchsrecht eröffnen sollen.

 

 

Dass sich das Widerspruchsrecht aus § 42 Abs. 6 KV M-V ergibt, muss nicht in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Auch die nachfolgende Erläuterung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches ist überflüssig. Diese Wirkung tritt kraft Gesetzes ein und bedarf daher keiner nochmaligen Erwähnung in der Hauptsatzung. Gleiches gilt für das Erfordernis der Begründung und deren Inhalt.

Dass der Widerspruch begründet werden muss, ordnet die Kommunalverfassung an.

Die Beeinträchtigung des Wohls des Ortsteiles ist Voraussetzung für die Einlegung des Widerspruches. Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 42 Abs. 6) ist der Widerspruch zu begründen. Dass die Begründung die zur Einlegung berechtigenden Umstände wiederzugeben hat, bedarf nach Auffassung der Verwaltung keiner ausdrücklichen Erwähnung.

 

 

 

 

Roland Methling