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Vorlage - 2013/AN/4420  

 
 
Betreff: Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
fed. Senator/-in:S 2, Georg Scholze
Federführend:Ortsamt Ost Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
10.04.2013 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen abgelehnt   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf vertagt   
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf vertagt   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West vertagt   
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West abgelehnt   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
08.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt   
12.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
08.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow vertagt   
12.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow (offen)   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen vertagt     
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen abgelehnt   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu (offen)   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
15.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte vertagt   
19.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
13.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt vertagt   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
16.04.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein geändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
17.04.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke geändert beschlossen   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
18.04.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
30.04.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
28.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl abgelehnt   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
02.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
02.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
13.06.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung (offen)   
Bürgerschaft Entscheidung
19.06.2013 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert

 

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als §14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

 

In Angelegenheiten, die einen Ortbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Von einer besonderen Betroffenheit eines Ortsbeiratsbereichs ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

 

1.       in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

2.       im Bereich der örtlichen Verkehrsinfrastruktur wie z.B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

3.       im bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von Schulen

4.       im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlicher Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

5.       bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in  14 der  Hauptsatzung.

 

Begründung:

Begründung:

Gem. § 42 Abs. 6 KV M-V kann ein Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte in der Hauptsatzung verankert werden. Nach den bereits aufgrund des früheren diesbezüglichen Antrags des Ortsbeirats Südstadt geführten Diskussionen in den Ortsbeiräten ist davon auszugehen, dass zumindest eine große Mehrheit der Ortsbeiräte die Einfügung eines solchen Widerspruchsrechts in die Hauptsatzung wünscht.

 

 

 

 

 

 

 

Die bisherige Behandlung dieses der Verwaltung bekannten Wunsches der Ortsbeiräte hat

jedoch nicht erkennen lassen, dass die Verwaltung von sich aus zeitnah einen diskussionsfähigen Entwurf für die Umsetzung dieses Vorhabens vorlegen wird. Da der Antrag des Ortsbeirats Südstadt zurückgezogen wurde, ist nunmehr zur Beschleunigung die Stellung dieses Antrags notwendig.

 


 

Anke Knitter

Anke Knitter

Vorsitzende