Antrag - 2013/AN/4407
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Grundsatzbeschluss zur Förderung der Likedeeler
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 24.04.2013
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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07.05.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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15.05.2013
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. bei der jährlichen Haushaltsaufstellung die Förderung der Likedeeler zukünftig nicht mehr im TH 50 zu planen.
2. der Bürgerschaft bis Juni 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, in welchem Bereich bzw. Teilhaushalt die Förderung der Likedeeler zukünftig geplant werden soll, um eine fachgerechte Förderung zu garantieren.
3. die neu strukturierte Förderung in Höhe von 100 TEUR so zu planen, dass sie nicht zu Lasten anderer Träger der Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportarbeit geht.
Begründung: Der Jugendhilfeausschuss stellt in jährlicher Regelmäßigkeit die Förderung der Likedeeler im Bereich der Jugendhilfe aus fachlicher Sicht in Frage. In regelmäßigen Abständen wurde sogar die totale Streichung von der Förderliste vorgeschlagen.
Die Likedeeler hat seit Jahren keinerlei Planungssicherheit für die maritime Pflege im Kinder- und Jugendbereich sowie für die Erhaltung des Schiffes. Die Likedeeler leistet sehr gute Arbeit für das maritime Erbe dieser Stadt und hat auf Grund des Schullandheimes an Bord einen nicht hoch genug zu schätzenden Kostendeckungsgrad. Die engagierte Arbeit konnte in den vergangenen Jahren trotz einschneidender Kürzungen (von 300.000 Euro auf aktuell 85.000 Euro) immer wieder fortgesetzt werden und ist auch politisch mehrheitlich gewollt. Die Bürgerschaft sollte sich nunmehr für eine grundsätzliche und fachgerechte Förderung der Likedeeler entscheiden.
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
07.05.2013 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt
15.05.2013 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Auf Antrag von Dr. Nitzsche, zu dem es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft gibt, erfolgt eine punkteweise Abstimmung des Beschlussvorschlages des Antrages:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. bei der jährlichen Haushaltsaufstellung die Förderung der Likedeeler zukünftig nicht mehr im Teilhaushalt 50 zu planen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |
2. der Bürgerschaft bis Juni 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, in welchem Bereich bzw. Teilhaushalt die Förderung der Likedeeler zukünftig geplant werden soll, um eine fachgerechte Förderung zu garantieren.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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3. die neu strukturierte Förderung in Höhe von 100 TEUR so zu planen, dass sie nicht zu Lasten anderer Träger der Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportarbeit geht.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |
Beschluss Nr. 2013/AN/4407:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Juni 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, in welchem Bereich bzw. Teilhaushalt die Förderung der Likedeeler zukünftig geplant werden soll, um eine fachgerechte Förderung zu garantieren.
2. Es ist zu prüfen, inwiefern die HERO (Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH) den Erhalt der Likedeeler über Sponsoring etc. unterstützen kann.