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Vorlage - 2013/AN/4402  

 
 
Betreff: Herr Dr. Jörn-Christoph Jansen für den Ortsbeirat Südstadt
Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Ortsbeiratssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
fed. Senator/-in:S 2, Georg Scholze
Federführend:Ortsamt Mitte Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
02.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide abgelehnt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
02.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt   
13.06.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
02.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West vertagt   
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West abgelehnt   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf vertagt   
04.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf vertagt   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
08.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow vertagt   
12.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow (offen)   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
08.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt   
12.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen vertagt     
11.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen abgelehnt   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel abgelehnt   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
14.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
15.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte vertagt   
19.06.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte abgelehnt   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
21.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
22.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
23.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel abgelehnt   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
28.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
28.05.2013 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
19.06.2013 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

I. Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

  

1.         14 Abs. 3 der Hauptsatzung erhält folgenden Wortlaut:

„In Angelegenheiten, die einen Ortsbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6

KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Angelegenheiten, die das Wohl des Ortsbeiratsbereiches in besonderer Weise betreffen, sind insbesondere:

-          Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben und Nahverkehrsplan im Ortsbeiratsbereich,

-          im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung, wie z.B. wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des ÖPNV oder Bau, Rückbau, wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen und Wegen oder Plätzen

-          Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch, soweit sie sich auf den Ortsbeiratsbereich erstrecken,

-          Im Bereich der örtlichen Schulentwicklung, z. B. der Schließung von Schulen und Kita-Planung

-          Die Errichtung, Aufhebung,Übernahme, oder wesentlichen Änderungen von öffentlichen/ sozialen Einrichtungen innerhalb des Ortsbeiratsbereiches,

-          Die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Hansestadt Rostock, soweit es im Ortsbeiratsbereich gelegen ist,

-          Die Änderung von Grenzen des Ortsbeiratsbereiches.

 

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

 

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

 

2.      Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

II.  In § 4 Abs. 4 der Satzung für Ortsbeiräte (Ortsbeiratssatzung) wird folgender Satz

     2 ergänzt:

 

„Sie/Er übt das Widerspruchsrecht nach § 42 Abs. 6 KV M-V und § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock aus.“

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

§ 42 Absatz 6 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht für Angelegenheiten, die den Ortsteil in besonderer Weise betreffen ein weitergehendes Mitbestimmungsrecht der Ortsbeiräte. Eine entsprechende Regelung ist in der Hauptsatzung zu treffen und hat eine Änderung der Satzung für Ortsbeiräte zur Folge.

Der Antrag zielt nicht auf ein Widerspruchsrecht gegen jeden beliebigen Beschluss der Bürgerschaft bzw. eines beschließenden Ausschusses ab, sondern definiert enge Grenzen formaler und materieller Zulässigkeit.

Der Antrag des Ortsbeirates Südstadt fasst alle bisherigen Anliegen vorhergehender Anträge zusammen und unterliegt dem Grundgedanken, dass Bedenken der Ortsbeiräte trotz Anhörung in beschließenden Ausschüssen und in der Bürgerschaft, die das Wohl des Ortsteils betreffen, nicht immer ausreichend bei den Beschlussfassungen Berücksichtigung finden.

Die endgültige Entscheidung wird durch die Bürgerschaft in der folgenden Bürgerschaftssitzung bzw. der folgenden Sitzung des beschließenden Ausschusses getroffen, nach dem eine nochmalige Behandlung der Angelegenheit erfolgte.

Die hier vorgenommene Herausstellung von Angelegenheiten, die den Ortsteil in besonderer Weise betreffen und damit die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs, ist zwischen dem Ortsbeirat Südstadt und dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Abstimmung erfolgt.

Die Ergänzungsänderung der Satzung für Ortsbeiräte (Ortsbeiratssatzung) stellt klar, wer das Widerspruchsrecht für den jeweiligen Ortsbeirat ausüben kann und korrespondiert mit dem Antragsrecht der/ des Ortsbeiratsvorsitzenden (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Ortsbeiratssatzung).

Ein Widerspruch der Ortsbeiräte gegen Beschlüsse der Bürgerschaft und der beschließenden Ausschüsse sollte  bei Wahrnehmung der Anhörung der Ortsbeiräte in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen die Ausnahme sein. Dem jeweiligen Ortsbeirat steht ausdrücklich nur dann ein Widerspruchsrecht zu, wenn seine eigenen Angelegenheiten betroffen sind.

Mit dem Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte wird die demokratische Mitbestimmung der Bürger des Ortsteils  gestärkt. Eine Behinderung der Bürgerschaft in ihrer Entscheidung oder eine Verzögerung der Verfahren ist auf Grund der Terminabläufe nicht zu erkennen.

 

gez

gez. Dr. Jörn-Christoph Jansen

Ortsbeiratsvorsitzender