Änderungsantrag - 2013/AN/4360-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:              - zurückgezogen am 19.06.2013 /03.1 Wo.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

1. Der folgende Satz des Antragstextes wird gestrichen:

„Die Satzung der Ortsbeiräte wird wie folgt ergänzt:

In § 4 der Satzung wird nach dem Absatz 6 der folgende Absatz 7 eingefügt.“

2. Dafür wird am Anfang des Antrags folgender Text eingefügt:

„Parallel zur Änderung der Hauptsatzung entsprechend dem ehemaligen Antrag 2012/AN/4209 (zurückgezogen am 19.4.2013, siehe Anlage) ist die Satzung der Ortsbeiräte anzupassen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ortsbeiräten bis zum Juni 2013 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Dieser Vorschlag soll sich an dem vom Ortsbeirat Toitenwinkel erarbeiteten Text für die Ergänzung des § 4 orientieren und die damit verbundenen weiteren notwendigen Änderungen der Satzung der Ortsbeiräte berücksichtigen:“ 

3. Der letzte Satz des bisherigen Beschlussvorschlags wird gestrichen:

Sachverhalt:

Der Änderungsantrag berücksichtigt die Hinweise aus der Stellungnahme der Verwaltung.

Er gibt der Verwaltung Spielraum zur Erarbeitung eines geeigneten Vorschlags.

Er ermöglicht die Beschlussfassung durch die Bürgerschaft,
um der Verwaltung einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Er greift den Vorschlag des Ortsbeirats Toitenwinkel als inhaltliche Orientierung auf.

Der letzte Satz des bisherigen Antrags ist redaktionell und es ist § 14 statt § 4 angegeben.