Dringlichkeitsantrag - 2013/DA/4396

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:


Das Abstimmungsverhalten des Präsidiums soll für alle Teilnehmer einer Bürgerschaftssitzung erkennbar sein.

Der Beschluss ist in das Protokoll aufzunehmen.

 

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Begründung:

 

Es gilt der Grundsatz: „Gleiches Recht für alle“ und das Prinzip der Transparenz.

 

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Dr. Dr. Malte Philipp
Fraktionsvorsitzender

 

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Beschlüsse

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06.03.2013 - Bürgerschaft - zurückgezogen