Stellungnahme - 2012/AN/4209-06 (SN)

Sachverhalt:

Stellungnahme zur Änderung der Hauptsatzung, Vorlage Nr. 4209 – hier Änderungsanträge 2013/AN/4209-02, 2013/AN/4209-03, 2013/AN/4209-04 / Widerspruchsrecht Ortsbeiräte

Zu keinen Bedenken führt lediglich der Änderungsantrag 2013/AN/4209-04. Die weiteren  Änderungsanträge stoßen auf rechtliche (2013/AN/4209-02) und tatsächliche (2013/AN/4209-03) Bedenken.

Änderungsantrag 2013/AN/4209-02

Der Änderungsantrag bleibt hinter den hier so gesehenen Erfordernissen der Kommunalverfassung zurück. Würde dieser Änderungsantrag beschlossen, müsste dem Beschluss, gestützt auf die bislang dazu vertretene Rechtsauffassung, vorsorglich widersprochen werden.

Dies auch unter Berücksichtigung des Antrags 2013/AN/4360 (Änderung der Ortsbeiratssatzung).

Nach hiesiger Lesart ist/sind die Angelegenheit/en, die zu einem Widerspruch berechtigen soll/en, in der Hauptsatzung konkret zu bestimmen; nicht wie aus dem Antrag 2013/AN/4360

zu entnehmen ist, innerhalb der Ortsbeiratssatzung.

So, wie die kommunalverfassungsrechtliche Ermächtigung zur Einräumung eines Widerspruchrechtes umgesetzt werden soll, ist den gesetzlichen Anforderungen nicht Genüge getan.

Änderungsantrag 2013/AN/4209-03

Der Änderungsantrag 2013/AN/4209-03 ist rein rechtlich gesehen, nicht zu beanstanden. Die in der Stellungnahme erbetenen inhaltlichen Vorgaben liefert der Antrag indes nicht. Es wird insoweit auf die Stellungnahme zu dem Ursprungs-Antrag verwiesen

Er ist daher wenig zielführend, zu unbestimmt und daher kaum inhaltlich ausfüllbar.

Änderungsantrag 2013/AN/4209-04

Der Änderungsantrag 2013/AN/4209-04 gibt demgegenüber zumindest Beispiele für Angelegenheiten an, die zu einem Widerspruch berechtigen sollen. Wegen der rechtlichen Bedenken zu dem Änderungsantrag 2013/AN/4209-02 sowie der gemessen an der Stellungnahme weit hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurückbleibenden Antrags 2013/AN/4209-03, erscheint aus Sicht der Verwaltung einzig dieser Antrag sachgerecht umsetzbar.

Roland Methling