Antrag - 2013/AN/4362

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den sog. Warnemünder Veranda-Streit umgehend beizulegen. Hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt,

·         auf die Kaufanliegen der Verandaeigentümer mit dem Ziel der einvernehmlichen Regelung einzugehen

·         bei der Kaufpreisfindung den Kaufwilligen entgegen zu kommen und sich dabei primär am Preiskorridor der Bürgerinitiative der Veranda-Besitzer zu orientieren

·         hilfsweise anstelle von Nutzungsentgelten Überbaurenten zu erheben.

Für gerichtliche Weiterungen erteilt die Bürgerschaft keine Zustimmung.

Begründung:

Mit Beschlüssen vom 05.05.2010, 09.03.2011, 07.09.2011 sowie 09.05.2012 hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister zur Beilegung des Streites auf Basis von Alternativvorschlägen, zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sowie zum Verzicht auf Rechtsstreitigkeiten und das Eintreiben von Zahlungsaufforderungen bis zur Beendigung des Streites aufgefordert.

All’ diesen Beschlüssen hat der Oberbürgermeister entweder widersprochen oder ist ihnen nicht nachgekommen.

Die Auffassungen der Bürgerschaft

-          der Erhalt der Veranden liegt im besonderen öffentlichen Interesse

-          der Preis der Grundstücke richtet sich nicht nach dem Verkehrswert für Baugrundstücke

-          bei der Preisermittlung sind Kriterien wie öffentliches Interesse, Splitterflächen,  Überbauung und Zeitpunkt der Inanspruchnahme  zu berücksichtigen

werden zwischenzeitlich vom Bürgerbeauftragten des Landes M-V, auf Basis einer umfassenden rechtlichen Bewertung, voll mit getragen.

Die Punkte des Beschlussvorschlages übernehmen die Vorschläge des Bürgerbeauftragten.

Bis dato hat die Hansestadt Rostock kein aktuelles gerichtliches Verfahren gewonnen, die Rechtsstreitigkeiten erscheinen als aussichtslos. Zur Vermeidung weiterer Kosten ist auf gerichtliche Weiterungen zu verzichten.

gez.: Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende