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Vorlage - 2013/BV/4261-01 (ÄA)  

 
 
Betreff: Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Warnmünde/Diedrichshagen)
Bebauungsplan Nr. 01.SO.127.1 "Ortsteilzentrum Diedrichshagen"
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
fed. Senator/-in:OB, Roland MethlingBezüglich:
2013/BV/4261
Federführend:Ortsamt Nordwest 1 Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
26.03.2013 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
30.04.2013 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
21.05.2013 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zur Kenntnis gegeben   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
21.02.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt     
02.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
06.03.2013 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt     
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
29.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgesetzt (zurückgezogen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:              - zurückgezogen am 27.05.2013  03.1/Wo.

Im B-Teil der Satzung (Text) sind folgende Änderungen vorzunehmen.

In Ziffer 1.2, letzter Spiegelstrich: Wohnungen (nicht Ferienappartements).

In Ziffer 1.3. sind die Worte „und Ferienappartements“ zu streichen.

 

Begründung:

Begründung:

Im Sondergebiet 01.SO.127.1 sind die Errichtung von neuen Ferienwohnungen sowie die Umnutzung von vorhandenem Wohnraum in Ferienwohnungen nicht zulässig.

Nach Leitlinien und Strukturkonzept sollen in Warnemünde und Diedrichshagen keine neuen Ferienwohnungen (oder Ferienappartements) geschaffen werden.

Zudem hat die Hotelauslastung (über 10.000 Betten) bedrohliche Formen angenommen.

Die Auslastung liegt aktuell bei 27% und damit weit unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze und unterhalb der Vergleichzahlen anderer Seebäder (Graal-Müritz 48%, Kühlungsborn 46%, Prerow 42%).

Für Warnemünde ist ein B-Plan von der Bürgerschaft zur Auslegung beschlossen und mit einer Veränderungssperre umgesetzt worden, wonach Ferienwohnungen künftig einer besonderen Genehmigung bedürfen.

Diese Regulierung des Ferienwohnungsbestandes erfasst ausdrücklich nicht den Bereich des B-Planes 01.SO.127 und seiner jetzt in Rede stehenden Ergänzung 01.SO.127.1.

Dieser B-Plan ist im wesentlichen auf einen einzelnen Investor zugeschnitten, der in der Vergangenheit bereits mehrfach und nicht nur in vorgelegten B-Plan-Gebiet anderweitige Nutzungen, als er angegeben hat, vorgenommen hat.

Im ursprünglichen B-Plan 01.SO.127 waren ausnahmsweise Wohnungen zulässig.

Mit rechtlich durchaus sehr fragwürdiger Begründung sind dem Investor weit über den Ausnahmecharakter hinaus Nutzungen gestattet worden, welche aus der Ausnahme die Regel gemacht haben.

Das eigentliche Ziel des B-Planes, ein Versorgungszentrum zu schaffen, ist vollkommen in den Hintergrund getreten. Dem neuen B-Plan kann deshalb nur zugestimmt werden, wenn sichergestellt wird, dass hier zum einen kein Schlupfloch in Bezug auf Ferienwohnungen geschaffen wird und zum anderen keine neuen Beherbergungsstätten entstehen.

 


 

gez

gez. Alexander Prechtel

Vorsitzender