Beschlussvorlage - 2013/BV/4339

Beschlussvorschlag:

1.      Die Sperre der Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt  in den  Produktkonten 11202.56290010 in Höhe von 19.800 EUR und 11202.76290010 in Höhe von 20.550 EUR wird aufgehoben.

2.       Die Zustimmung  zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen in dem Deckungskreis 5033 – Fraktionszuwendungen in Höhe von 19.800 EUR und überplanmäßiger Auszahlungen in dem Deckungskreis 7033 – Fraktionszuwendungen in Höhe von 20.550 EUR wird erteilt.

Beschlussvorschriften:

§§ 50, 51 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2012/BV/3913 vom 10.10.2012 – haushaltswirtschaftliche Sperre

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 10.10.2012 in Umsetzung des Haushaltserlasses der Rechtsaufsichtsbehörde vom 27.07.2012 gemäß § 51 KV M-V mit Beschluss Nr. 2012/BV/3913 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das Jahr 2012 verfügt.

Darin enthalten sind Aufwendungen von 19.800 EUR im  Produktsachkonto 11202. 56290010 – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte im Bereich Arbeitsschutz und Auszahlungen von 20.550 EUR im Produktsachkonto 11202.76290010 – Auszahlungen für Dienste von Dritten. Über die Inanspruchnahme gesperrter Erträge/Einzahlungen  oder die Aufhebung der Sperre entscheidet der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der Bürgerschaft.

Für die Deckungskreise 5033/7033 – Fraktionszuwendungen -  werden zur Anordnung der Entgelte einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für Dezember 2012 und der Unfallumlage 2012 zusätzliche finanzielle Mittel benötigt. Im Ergebnis der kontengenauen Betrachtung ist festzustellen, dass im Ergebnishaushalt 2012 ein Mehrbedarf bei den Aufwendungen in Höhe von 19.800 EUR und im Finanzhaushalt von 20.550 EUR besteht.

Begründung für die Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen:

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/ -auszahlungen

Unabweisbar/unvorhersehbar:

Die Deckungskreise 5033 und 7033 – Fraktionszuwendungen wurden 2012 zusätzlich durch Aufwendungen und Auszahlungen für die rückwirkend gezahlte Tariferhöhung und die Erstattung der Unfallumlage 2011 belastet.

Die beantragten Aufwendungen und Auszahlungen werden zur Anordnung der Entgelte einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für Dezember 2012 und der Unfallumlage 2012 benötigt.

2.              Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderaufwendungen bzw. -auszahlung

Das geplante Pilotprojekt im Haus des Bauens und des Umweltschutzes konnte auf Grund der längerfristigen Nichtbesetzung der Planstelle Sachbearbeiter Betriebliche Gesundheitsförderung und Suchtprävention nicht durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 03       Oberbürgermeister

Reduzierung der Haushaltssperre um 19.800 EUR im Ergebnishaushalt im Produktsachkonto 11202.56290010  - Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme Diensten und Rechten und um 20.550 EUR im Finanzhaushalt im Produktsachkonto 11202.76290010 - Auszahlungen für Dienste von Dritten

Veränderung der verfügten Haushaltssperre:

Auswirkungen im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt durch überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Deckungskreis 5033 und 7033 – Fraktionszuwendungen - gedeckt durch Minderaufwendungen und –auszahlungen im Produkt: 11202 Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit