Beschlussvorlage - 2013/BV/4337

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 12 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

§ 5 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock ist Mitglied des Planungsverbandes Region Rostock. Die Verbandsversammlung besteht aus insgesamt 35 Vertretern und deren Stellvertretern. Aus der Hansestadt Rostock wirken jeweils 14 Vertreter und  Stellvertreter mit.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock wird der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock auf die Zahl der Vertreter mit angerechnet.

Nach § 5 Abs. 3 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock ist jedes Mitglied berechtigt vor Ablauf der Wahlperiode sein Mandat niederzulegen.

Herr Johann-Georg Jäger (Bündnis 90/Die Grünen) hat sein Mandat als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock zum 29.03.2012 niedergelegt.

Vor diesem Hintergrund ist der Sitz in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock neu zu besetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine