Beschlussvorlage - 2013/BV/4336
Grunddaten
- Betreff:
-
Nachwahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Hansestadt Rostock für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 18.02.2013
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro des Oberbürgermeisters
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
06.03.2013
| |||
|
|
10.04.2013
|
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock.
Beschlussvorschriften:
§ 22 Abs. 3 Nr. 12 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)
§ 5 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock
Sachverhalt:
Die Hansestadt Rostock ist Mitglied des Planungsverbandes Region Rostock. Die Verbandsversammlung besteht aus insgesamt 35 Vertretern. Aus der Hansestadt Rostock wirken 14 Vertreter mit.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock wird der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock auf die Zahl der Vertreter mit angerechnet. Somit kann die Hansestadt Rostock 13 Vertreterinnen oder Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden.
Nach § 5 Abs. 3 der Satzung des Planungsverbandes Region Rostock ist jedes Mitglied berechtigt vor Ablauf der Wahlperiode sein Mandat niederzulegen.
Herr Birger Lüssow (NPD) hat sein Mandat als Vertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock zum 09.01.2013 niedergelegt.
Vor diesem Hintergrund ist der Sitz in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock neu zu besetzen.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
06.03.2013 - Bürgerschaft - vertagt
Es liegt kein Wahlvorschlag (NPD) vor.
10.04.2013 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock.
Beschluss Nr. 2013/BV/4336:
Die Bürgerschaft wählt als Vertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock:
für die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU,
Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FÜR Rostock: Ronald Lieske
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|