Beschlussvorlage - 2013/BV/4332

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wählt eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock.

Beschlussvorschriften:

§ 38 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V),

§§ 4, 5 der Satzung des Zweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock

Sachverhalt:

Die Hansestadt Rostock ist Mitglied des Zweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock.

Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock besteht die Verbandsversammlung aus 30 Vertretern der Verbandsmitglieder. Der Verbandsversammlung gehört der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock als geborener Verbandsvertreter an. Nach § 4 Abs. 4 der Satzung des Zweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock kann die Hansestadt Rostock neun Mitglieder in die Verbandsversammlung entsenden.

Gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung des Zweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock kann ein Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden.

Herr Michael Kluge (für DIE LINKE) hat sein Mandat als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock zum 23.01.2013 niedergelegt. Vor dem Hintergrund, dass die Fraktion DIE LINKE, als stärkste Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, nur einen Vertreter und zwei Stellvertreter hat, ist der Sitz in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock durch einen Vertreter neu zu besetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine