Antrag - 2013/AN/4329

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit künftiger Gewinnabführungen der HERO – Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH an die Hansestadt Rostock zu prüfen, insbesondere auf Fördermittelunschädlichkeit.
Ein Prüfbericht ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Maisitzung 2013 vorzulegen.

Sachverhalt:

Eine 1994 zwischen der HERO mbH und dem Land Mecklenburg-Vorpommern  geschlossene Vereinbarung besagt, dass auf Grund damaliger Restrukturierungs- und Investitionsmaßnahmen im Hafen keine Gewinnabführungen der HERO mbH an die Hansestadt Rostock entrichtet werden sollten. Unserer Ansicht nach ist diese frühere Vereinbarung nicht mehr zeitgemäß und gehört auf einen aktuellen Prüfstand. Die Gesellschaft mit 74,9 %  städtischem Anteil ist gut aufgestellt und hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Daher sollte eine Gewinnabführung unter o.g. Gesichtspunkten geprüft werden, damit die HERO ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten kann.