Beschlussvorlage - 2013/BV/4319

Beschlussvorschlag:

Die Sperre des Haushaltsansatzes im Deckungskreis Bezeichnung 5901 TH 90 in Höhe von 173.700 EUR wird aufgehoben.
 

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 10.10.2012 in Umsetzung des Haushaltserlasses der Rechtsaufsichtsbehörde vom 27.07.2012 gemäß § 51 KV M-V gemäß Beschluss Nr. 2012/BV/3913 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das Jahr 2012 verfügt. Darin enthalten waren Minderaufwendungen von 485.000 EUR im Deckungskreis 5901 des TH 90, so dass die gegenwärtig verfügbaren Mittel im Deckungskreis 148.600 EUR betragen. Über die Inanspruchnahme gesperrter Erträge oder die Aufhebung der Sperre entscheidet der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der Bürgerschaft.

Die Gewerbesteuerumlage wird ermittelt, indem die kassenwirksamen Gewerbesteuer­einnahmen im Erhebungsjahr durch den gültigen Hebesatz geteilt und mit dem gültigen Vervielfältiger multipliziert werden. Die Berechnung erfolgt vierteljährlich. Auf das 4. Viertel­jahr wird eine Vorauszahlung in Höhe der Gewerbesteuerumlage des 3. Vierteljahres geleistet.

Mit Vorliegen des Festsetzungsbescheides des Ministeriums für Inneres und Sport M-V vom 22. Januar 2013 erfolgte die Berechnung der Gewerbesteuerumlage für das 4. Vierteljahr 2012. Da die Kassenisteinnahmen der Gewerbesteuer im 4. Vierteljahr 2012 weit über denen des 3. Vierteljahres lagen, ergeben sich für den Ergebnishaushalt 2012 Mehraufwendungen in Höhe von 322.275,34 EUR. Da im Deckungskreis 5901 nur noch Mittel in Höhe von 148.600 EUR verfügbar sind, wird die Aufhebung der gesperrten Mittel in Höhe von 173.700 EUR beantragt.

Finanzielle Auswirkungen:

Reduzierung der Haushaltsersparnis aufgrund er Haushaltssperre um 173.700 EUR

Teilhaushalt: 90

Produkt:        61101                                                                      Bezeichnung: Steuern

1. Veränderung der verfügten Haushaltssperre                                                                          - in EUR -

Die Gewerbesteuerumlage für das 4. Vierteljahr 2012 ist höher als vorhergesehen

2. Auswirkung auf den Finanzhaushalt                                                                       - in EUR -

Der erhöhte Haushaltsansatz ist im Haushaltsplan 2013 enthalten.

Roland Methling