Änderungsantrag - 2012/BV/4027-36 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.01.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
30.01.2013
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
06.03.2013
|
Beschlussvorschlag:
In die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013
in §5 Steuersätze wird ein Haushaltsvermerk eingefügt:
Bis zum Jahr 2020 wird eine Erhöhung der Grundsteuer B über 520 v.H. ausgeschlossen.
Sachverhalt:
Die Erhöhung der Grundsteuer B ist ein Mittel der Einnahmeerhöhung, das die Belastung für die Bürger relativ gerecht verteilt. Es sollte aber nicht beliebig oft eingesetzt werden, deshalb wird eine weitere Erhöhung in den nächsten Jahren ausgeschlossen.
gez. Dr. Dr. Malte Philipp
Fraktionsvorsitzender
30.01.2013 - Bürgerschaft - abgelehnt