Änderungsantrag - 2012/BV/4027-23 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
- Stellenplan -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.03.2013
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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30.01.2013
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Erledigt
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Personalausschuss
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Vorberatung
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05.03.2013
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag: - zurückgezogen am 06.03.2013
Im Nachtrag zur Beschlussvorlage (2012/BV/4027-01) wird in der Anlage 8 Stellenplan der 4. Änderungspunkt (Verlagerung von Stellen) gestrichen.
Begründung:
Mit dem Nachtrag zum Stellenplan sollen drei Stellen Politesse/Verkehrsüberwachung aus dem Stadtamt in das Amt für Umweltschutz als Kontrollkraft (KOD) verlagert werden.
Mit diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, die Verlagerung nicht vorzunehmen, da die drei Stellen auch weiterhin dringend für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, und damit zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt Rostock, benötigt werden. Zum Arbeitsumfang des Kommunalen Ordnungsdienstes gehört die Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht. Für deren wesentliche Aufgaben, die Kontrolle von Anliegerpflichten sowie der Sauberkeit von Straßen, Gehwegen und öffentlich Anlagen sind im Jahr 2012 drei zusätzliche Stellen in den Stellenplan aufgenommen worden, deren Wirksamkeit zunächst abgewartet werden sollte.
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
30.01.2013 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen