Beschlussvorlage - 2013/BV/4242

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:


Die Erste Änderung der Entgeltordnung für die Kommunale Statistikstelle der Hansestadt Rostock wird in Kraft gesetzt.

 

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Beschlussvorschriften:                 § 22 KV M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:                 Nr. 0472/06-BV – Bürgerschaftssitzung vom 06.09.2006

 

 

Sachverhalt:

 

Die Statistischen Veröffentlichungen sollen zukünftig kostenlos als Download im Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Entgelte für den Erwerb von Büchern und Broschüren bleiben unverändert. Durch die kostenlose Bereitstellung der Veröffentlichungen im Internet wird eine Reduzierung der Nachfrage nach Druckerzeugnissen erwartet. Die Zahl der Druckerzeugnisse wird schrittweise gesenkt, was zur Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen führt und die Erträge/Einzahlungen bei den Verwaltungsgebühren ausgleicht.

 

Das Statistische Bundesamt, die Statistischen Landesämter und auch die Kommunalen Statistikstellen sind nicht nur Dienstleister für die öffentlichen Verwaltungen, Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger. Viele Behörden stellen ihre Publikationen als kostenlosen Download zur Verfügung.

Die Publikationen der Kommunalen Statistikstelle liegen als Datei vor und werden bereits im Intranet bereitgestellt. Ein Entgelt für die Bereitstellung einer Datei ist aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt, da keine zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen entstehen.

 


Am 23. Februar 2013 startete auch in der Hansestadt Rostock ein neues Online-Portal OpenData.HRO. Hier werden in Zukunft offene Daten bereitgestellt, die für jedermann frei zugänglich sind und für jegliche Zwecke weiterverwendet und weiterverbreitet werden können.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:   10

Produkt:              12101                                                        Bezeichnung: Statistk

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2013

43120010/63120010

Verwaltungsgebühren

./.400 EUR

 

./.400 EUR

 

 

52490090/72490090

Plakate, Spielpläne und sonst. Drucker-zeugnisse

 

./. 400 EUR

 

./. 400 EUR

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

02.04.2013 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

10.04.2013 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen