Beschlussvorlage - 2012/BV/4217

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock kooperiert im Rahmen des Städtenetzwerkes Südkaukasus der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit der Hafenstadt Batumi in Georgien.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Infolge der Kaukasusinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde 2001 die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt, ein Städtenetzwerk Südkaukasus als Plattform für kommunalen Erfahrungsaustausch und regionalen Dialog zu etablieren (Anlage 1 und 2). Für einzelne Städte in Georgien, Armenien und Aserbaidschan wurden über die Jahre Kooperationspartner in Deutschland gesucht und mehrere Kooperationen aufgebaut.

Im Frühjahr 2011 wurde von der GIZ über die norddeutschen Unternehmerverbände erstmalig Kontakt mit der Hansestadt Rostock aufgenommen und ein erstes Gespräch mit einem Vertreter der Region Ajara in Georgien, dessen Hauptstadt die Schwarzmeerstadt Batumi ist, geführt. Die GIZ hatte die Hansestadt Rostock als potentiellen Projektpartner der Stadt Batumi aufgrund zahlreicher Parallelen (Hafenstadt, Größe, betroffen von einem Systemwandel) ausgewählt und auch großes Interesse in Batumi geweckt. Als Folge aus diesem Initiativgespräch gab es 2011 und 2012 Besuche vom Bürgermeister bzw. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Batumi in Rostock zur Hanse Sail.

Neben dem gegenseitigen Kennenlernen dienten diese Besuche auch dem Abgleich von Themenfeldern, in denen gemeinsame Interessenlagen bestehen könnten und/oder ein Austausch von Erfahrungen möglich wäre.

Parallel hierzu gab es Besuche aus Rostock in Batumi im November 2011 und September 2012, die in der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit bei der Stadtentwicklung der Städte Batumi und Rostock (Anlage 3) mündeten. Rostock und Batumi verpflichteten sich u. a., Kooperationsfelder für bilaterale Projekte zu definieren und eine Zusammenarbeit über die GIZ anzustreben.

Zu der Städtenetzwerkkonferenz Südkaukasus der GIZ im November 2012 in Saarbrücken wurden auf Basis der Vereinbarung mit Batumi die Hansestadt Rostock und Batumi eingeladen und die Möglichkeiten einer Kooperation im Städtenetzwerk wurden erörtert und herausgearbeitet. Auf Basis der herausgearbeiteten Kooperationsfelder besteht jetzt die Möglichkeit für die Hansestadt Rostock bei der GIZ für zunächst 3 Jahre, also bis Ende 2015 einen in der Feinabstimmung befindlichen Projektantrag zu stellen und das Projekt mit Batumi durch die GIZ finanziell gefördert zu bekommen und für diesen Zeitraum damit auch in das Städtenetzwerk aufgenommen zu werden.

Konkret wird es hierbei in den nächsten 3 Jahren um Entwicklung von Leitbildern und Leitlinien und ein Handlungskonzept zur künftigen Stadtentwicklung gehen sowie die Themenfelder Wirtschaftsförderung (Tourismuswirtschaft, Kreuzfahrtwesen), Klimawandel (Energiewende, Energetische Sanierung) und Umwelt (Abfallwirtschaft, ÖPNV, Landschaftsplanung) gehen. Wichtig werden hierbei bilaterale Gespräche auf der Fachebene ebenso sein wie Gespräche von Entscheidungsträgern aus der Verwaltungsleitung und der Kommunalpolitik/Gemeindevertreter. Eingebettet sind die Gespräche in das Städtenetztwerk der GIZ, das eine Rückkopplung auch mit den anderen Städten ermöglicht, die sich am Städtenetzwerk beteiligen. Diese Arbeitsberatungen sollen sowohl in Batumi, wie auch in Rostock stattfinden.

Unabhängig von dem Projekt über die GIZ haben sich 2011/2012 parallel Kooperationen u.a. entwickelt zwischen den Universitäten in Batumi und Rostock, den Sprachenzentren beider Universitäten,  sowie dem Botanischen Garten Batumi und dem Zoo Rostock. Gleichfalls befördert bereits seit 2011 das Kaukasus-Projekt des Bildungswerkes der Wirtschaft den Erfahrungsaustausch von Wirtschaftsakteuren, z. B. dem Unternehmerverband Rostock e. V.. Darüber hinaus zeichnet sich eine Schulpartnerschaft zwischen dem Erasmusgymnasium Lütten Klein und der ecolea Internationale Schule Warnemünde mit der EURO 2000 LTD Internationale Schule Batumi ab. Batumi hat wie die Hansestadt Rostock den Bürgermeisterconvent der Europäischen Union unterschrieben und wird im April 2013 dem Alianza del Clima in Den Haag beitreten, in dem Rostock 1991 Gründungsmitglied war.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine unmittelbaren, da tatsächliche Kosten über die GIZ erstattet werden. Beitrag der HRO sind die Personalkosten der am Projekt temporär zu beteiligenden Beschäftigten.