Antrag - 2012/AN/4147

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der anstehenden Gesellschafterversammlung der HERO GmbH für einen Verbleib des Gewinns der Gesellschaft in der Gesellschaft zu stimmen.

Begründung:

Demnächst steht eine Gesellschafterversammlung der HERO GmbH an. Mangels klarer Aussagen des Oberbürgermeisters zu seinen Absichten bezüglich einer eventuellen Gewinnausschüttung des Unternehmens an die Hansestadt Rostock und das Land M-V ist eine deutliche Positionierung der Bürgerschaft erforderlich.

Ohne vorherige Prüfung und Beratung der Auswirkungen einer Gewinnausschüttung bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Diese betreffen insbesondere mögliche Folgen für den Verbleib bereits gezahlter Fördermittel im Unternehmen sowie für die zukünftige Gewährung von Fördermitteln für den Rostocker Hafen. Dies betrifft Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU.

Es wäre daher unverantwortlich eine Gewinnausschüttung zu beschließen ohne die Folgen auch nur ansatzweise absehen zu können.

Für die Zukunft kann über eventuelle Ausschüttungen erst nach einer fundierten Feststellung der Unschädlichkeit von Gewinnausschüttungen hinsichtlich früherer und künftiger Fördermittel entschieden werden.  

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende