Änderungsantrag - 2012/BV/4044-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Änderung der Gesellschafterstruktur bei der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 21.11.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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20.11.2012
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
nach Verkehrs-Holding wird eingefügt und ersetzt:
erst zu, wenn eine Beurteilung der Gesellschaft vorliegt die aufzeigt, dass das Ziel der Gesellschaft zur Erschließung weiterer finanzieller Mittel zur Effizienzsteigerung des touristischen Marketings der Hansestadt Rostock erreicht wird.
Der Bürgerschaft ist zur Sitzung im Mai 2013 eine entsprechende Informationsvorlage zur Kenntnis zu geben.
Neue Fassung:
Die Bürgerschaft stimmt dem Verkauf der 100%-igen Beteiligung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung mbH an der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH erst zu, wenn eine Beurteilung der Gesellschaft vorliegt die aufzeigt, dass das Ziel der Gesellschaft zur Erschließung weiterer finanzieller Mittel zur Effizienzsteigerung des touristischen Marketings der Hansestadt Rostock durch die Gesellschaft erreicht wird.
Der Bürgerschaft ist zur Sitzung im Mai 2013 eine Zusammenfassung der Evaluierung der Gesellschaft als Informationsvorlage zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
Die Bürgerschaft hat die Gründung der o.g. Gesellschaft als Tochtergesellschaft von Rostock Business als Alternativmaßnahme zur Einführung eines freiwilligen Umlagesystems zur Finanzierung des Gastgeberverzeichnisses, weiterer Publikationen und der Gastgebervermittlung zur Vermeidung einer Fremdenverkehrsabgabe beschlossen.
Im Unternehmenskonzept (Anlage 1 der BV 2010/BV/1024, Seite 11) wird ausgewiesen, dass als Kontrollinstrument nach jeder Phase (derzeit Ausbau und Festigungsphase) für eine Entscheidung über die Weiterführung der Gesellschaft über das Jahr 2013 hinaus, eine Evaluierung erfolgt. Diese wird derzeit erarbeitet. Um zu vermeiden, dass in kurzen Zeitabständen eine Veränderung der Gesellschaftsanteile erfolgt, ist das Ergebnis der Evaluierung abzuwarten. .
