Änderungsantrag - 2012/BV/4038-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Christel-Katja Fuchs für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtentsorgung Rostock GmbH im Zusammenhang der Umwandlung des Beirates in einen Aufsichtsrat sowie zur Umsetzung der Änderungen derKommunalverfassung M-V
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 20.11.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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20.11.2012
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.12.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt geändert:
In § 8 Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates wird der Abs. 1 gestrichen und ersetzt durch:
Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu neun (9) Mitgliedern. Das Entsenderecht steht dem Gesellschafter der RVV GmbH für bis zu sieben Aufsichtsratsmitglieder und der Arbeitnehmervertretung der Gesellschaft, in Anlehnung an das Gesetz über die Drittelbeteilung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für zwei Aufsichtsratsmitglieder zu.
gez. Dr. Christel-Katja Fuchs
stellv. Fraktionsvorsitzende
20.11.2012 - Hauptausschuss - abgelehnt