Änderungsantrag - 2012/BV/3678-54 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Leitlinien zur Stadtentwicklung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.11.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.11.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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22.11.2012
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:
Einfügen eines Satzes auf Seite 24, im Punkt VI. 2 am Ende des ersten Absatzes:
Die Stadt wird bei ihrer Ansiedlungspolitik darauf hinwirken, dass diejenigen Unternehmen Vorrang erhalten, die sich bei der Bezahlung ihrer Arbeitskräfte am Mindestlohn orientieren, der im Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern festgelegt ist.
Begründung:
U.E. greift die Forderung nach tariflichen Einkommen (3678-22 ÄA) zu kurz, weil diese sehr wohl unter dem o. g. festgelegten Mindestlohn fallen können. Unternehmen die Billiglöhne zahlen, sollten keinen Vorrang bei der Ansiedlung genießen.
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
07.11.2012 - Bürgerschaft - überwiesen