Stellungnahme - 2012/AF/3997-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
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Verträge der Hansestadt Rostock mit der HERO Hafenentwicklungsgesellschaft mbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 06.11.2012
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Beteiligungsmanagement
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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07.11.2012
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Auf der Bürgerschaftssitzung am 10.10.2012 hat der Oberbürgermeister in Zusammenhang mit dem Änderungsantrag 3748-01 zum HASIKO 2012-2018 Gewinnabführung HERO Hafenentwicklungsgesellschaft mbH darauf hingewiesen, dass die Verträge zwischen der Hansestadt Rostock und der Gesellschaft nichtig sind.
Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Frage:
Wann und durch wen erfolgte die rechtliche Beurteilung für diese Aussage des Oberbürgermeisters?
Stellungnahme:
Die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO), der Hansestadt Rostock und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vom 25.03.1994 wurde durch Dritte, einem Rechtsanwaltsbüro, überprüft und als rechtswidrig festgestellt.
