Beschlussvorlage - 2012/BV/4024

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Beschaffungsleitbild der Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:                * 2 Beschlüsse redaktionell ergänzt am 26.04.2013/Wo.03.1
 

·         Umstellung auf den Jagdbetrieb mit bleifreier Munition in der Rostocker Heide (Bürgerschaftsbeschluss 0865/07-A, 5. Dezember 2007)

·         Verzicht des Einsatzes von Tropenholz bei Maßnahmen im kommunalen Auftrag (Bürgerschaftsbeschluss 0536/00-A, 6. Dezember 2000)

·         Schrittweise Einführung eines Umweltmanagementsystems in der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock (Bürgerschaftsbeschluss 0430/05-A, 04.05.2005)

·         Rostock wird Fairtrade-Stadt (Bürgerschaftsbeschluss 2011/BV/2416, 07.09.2011)

·         Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben ( Bürgerschaftsbeschlüsse 2011/AN/2766, 7. Dezember 2011 und 2012/AN/3614, 5. September 2012) 

Sachverhalt:

Der Bürgerschaftsbeschluss 2011/AN/2666 vom 7. Dezember 2011 verpflichtet die Verwaltung, ein Beschaffungsleitbild zu erstellen.

Dazu wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Rechtsamt, dem Amt für Jugend und Soziales, dem Tief- und Hafenbauamt, dem Umweltamt, dem Eigenbetrieb KOE und dem Hauptverwaltungsamt gebildet.

Das Beschaffungsleitbild greift eine Vielzahl von Sachverhalten der ökonomischen, ökologischen und sozialen Schwerpunkte der Beschaffung im internationalen, europäischen und nationalen Rahmen auf.

Die bereits gefassten Bürgerschaftsbeschlüsse werden in das Beschaffungsleitbild integriert. Die anzuwenden Prüfkriterien wurden durch die Arbeitsgruppe systematisiert. Die Bürgerschaft wird gebeten, dem Beschaffungsleitbild zu zustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling