Beschlussvorlage - 2012/BV/4003

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt drei Stellvertreter für die drei von der Bürgerschaft in den Beirat des Hanse-Jobcenter Rostock gewählten Vertreter.

Beschlussvorschriften:

§ 71 (4) Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2010/BV/1308 vom 08.09.2010

Nr. 2011/BV/2199 vom 29.06.2011

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 08.09.2010 (Beschluss-Nr. 2010/BV/1308) wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der Agentur für Arbeit Rostock als gemeinsame Einrichtung beschlossen, die den Namen „Hanse-Jobcenter Rostock“ führt. Hierin wurde die Notwendigkeit der Neubestellung des Beirates festgeschrieben.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kooperationsvereinbarung gehören dem Beirat drei Vertreterinnen oder Vertreter der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock an, um einen angemessenen Einfluss entsprechend § 69 Abs. 1 Punkt 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. Des Weiteren gehören dem Beirat die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Rostock, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sowie bis zu sechs Vertreter der an der örtlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beteiligten Institutionen, insbesondere der Verbände, Kammern und Innungen entsprechend § 18 d SGB II an.

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 29.06.2011 (Beschluss-Nr. 2011/BV/2199) wurden drei Vertreter benannt.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock benennt jedes Mitglied eine Vertretung, die bei Abwesenheit des ordentlichen Mitgliedes stimmberechtigt ist.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock kann drei Stellvertreter für die drei von der Bürgerschaft in den Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock gewählten Vertreter vorschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.