Anfrage der Fraktion - 2012/AF/3997
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Verträge der Hansestadt Rostock mit der HERO Hafenentwicklungsgesellschaft mbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 23.10.2012
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Kenntnisnahme
|
|
|
|
07.11.2012
|
Auf der Bürgerschaftssitzung am 10.10.2012 hat der Oberbürgermeister in Zusammenhang mit dem Änderungsantrag 3748-01 zum HASIKO 2012-2018 Gewinnabführung HERO Hafenentwicklungsgesellschaft mbH darauf hingewiesen, dass die Verträge zwischen der Hansestadt Rostock und der Gesellschaft nichtig sind.
Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Frage:
Wann und durch wen erfolgte die rechtliche Beurteilung für diese Aussage des Oberbürgermeisters?
