Änderungsantrag - 2012/AN/3921-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 10.10.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.10.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu formuliert:
Genehmigungen für die Fällung von Bäumen in Kleingartenparzellen in nach Bundeskleingartengesetz anerkannten Kleingartenanlagen, die als gemeinnützig anerkannt sind, sind gebührenfrei zu erteilen.
Sachverhalt:
Die Änderung setzt die Hinweise der Verwaltung (2012/AN/3921-01 SN) zur notwendigen Rechtssicherheit der Verwaltungsgebührenordnung um.
Andreas Engelmann
Stellv. Ausschussvorsitzender
