Stellungnahme - 2012/AN/3904-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
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Vorsitzende der Fraktion der SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Fünfte Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 10.10.2012
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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10.10.2012
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07.11.2012
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Sachverhalt:
Der Antrag zielt darauf ab, einen Personalausschuss zu bilden.
Rechtsgrundlage für den Antrag stellt § 36 Abs. 1 KV M-V dar. Danach kann die Bürgerschaft zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen ständige Ausschüsse bilden.
Bildung und Aufgabengebiet sollen nach § 36 Abs. 1 Satz 3 KV M-V in der Hauptsatzung geregelt werden. Dieser gesetzlichen Vorgabe kommt der Antrag nach.
Bedenken gegen eine Änderung der Hauptsatzung in der vorgesehenen Form sind nicht erkennbar.
Roland Methling
10.10.2012 - Bürgerschaft - vertagt
