Beschlussvorlage - 2012/BV/3867
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2012 auf eine Verpflichtungsermächtigung für das Vorhaben Fördergebiet Seebad Warnemünde in Höhe von 800.000 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 14.09.2012
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Tief- und Hafenbauamt
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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02.10.2012
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.10.2012
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Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt 2012 auf eine Verpflichtungsermächtigung im TH 66 wird für folgende Konten erteilt:
Produkt: 54101 Gemeindestraßen
Konto: 78532001 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen
Investitionsnummer: 665101201201401 Fördergebiet Seebad Warnemünde in Höhe von
800.000 EUR für die Einzelmaßnahmen:
Anastasiastraße in Höhe von 500.000 EUR und
Kirchenstraße in Höhe von 300.000 EUR
Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem Produkt 54101, Konto 78532000 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654101201202301 Mühlenstraße in Warnemünde in Höhe von 300.000 EUR und dem Produkt 6654300, Konto 78532001 Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen Investitionsnummer: 6654300201200226 Vierstreifiger Ausbau der Hinrichsdorfer Straße in Höhe von 500.000 EUR
Beschlussvorschriften:
§ 54 KV M-V
Sachverhalt:
1. Berechnung
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| Auszahlung | VE in EUR |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr für die Einzelmaßnahmen: Anastasiastraße und Kirchenstraße
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| 1.800.000 | 0 |
bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte | ./. | 800.000 | 0 |
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bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz | ./. | 500.560,17 | 0 |
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noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr | = | 499.439,83 | 0 |
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neu beantragte Haushaltsermächtigung VE |
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| 800.000 |
Begründung der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung
unabweisbar: Die Anastasiastraße wird in zwei Abschnitten realisiert. Der erste Abschnitt ist bereits begonnen, der zweite Abschnitt wird im Haushaltsjahr 2013 ausgeführt und
kassenwirksam. Das Gleiche trifft für die Kirchenstraße zu. Die Vergabe soll Ende Oktober
2012 erfolgen. Baubeginn erfolgt dann noch in 2012, Endabrechnung 2013.
unvorhersehbar:
Durch die umfangreichen Bürgerbeteiligungen und die Prüfungen der Genehmigungsplanungen kam es zu zeitlichen Verzögerungen. Dadurch werden sich auch die Kassenwirksamkeiten in das Haushaltsjahr 2013 zum Teil verschieben.
Durch die Verschiebung der Kassenwirksamkeit in das nächste Haushaltsjahr konnten finanzielle Mittel in Höhe von 800.000 EUR für eine überplanmäßige Bewilligung der Mehrkosten für die Sanierung des Volkstheaters als Deckung zur Verfügung gestellt werden (Beschluss Nr.: 2012/DV/3469 vom 09.05.2012)
2. Nachweis der Deckung der Verpflichtungsermächtigung
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 66 | Tief- und Hafenbauamt |
Produkt | 54101 | Gemeindestraßen |
Produktkonto:
54101 | 78532000 | Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen |
Maßnahme Nr. | 6654101201202301 | Mühlenstraße Warnemünde |
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| VE in EUR |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr VE |
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| 850.000 |
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bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte | ./. |
| 0 |
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bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz | ./. |
| 0 |
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noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr | = |
| 850.000 |
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als Deckungsquelle für die VE eingesetzt |
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| 300.000 |
Begründung der Deckung der Verpflichtungsermächtigung
Durch die HRO wurde auf Grundlage des Planungsbeschlusses der Bürgerschaft Nr. 0115/09-BV die Planung zur grundhaften Sanierung der Mühlenstraße gestartet.
Derzeit liegt die Entwurfsplanung vor. Die Ausführungsplanung als Voraussetzung für die Ausschreibung dieses Vorhabens ist noch nicht in Auftrag gegeben. Auf Grund von geänderten Prioritäten seitens der Verwaltung und der Kommunalpolitik wird derzeit diese Maßnahme nicht vorangebracht.
Auf Grund dessen wird die im Haushaltsplan 2012 eingestellte Verpflichtungsermächtigung nicht in Anspruch genommen.
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 66 | Tief- und Hafenbauamt |
Produkt | 54300 | Landesstraßen |
Produktkonto:
54101 | 78532001 | Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen |
Investitionsnummer | 6654300201200226 | Vierstreifiger Ausbau der Hinrichsdorfer Straße |
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| VE in EUR |
Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr VE |
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750.000 |
bisher bereitgestellte Mittel für andere Teilhaushalte/Produkte | ./. |
| 0 |
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bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsansatz | ./. |
| 0 |
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noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr | = |
| 750.000 |
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|
als Deckungsquelle für die VE eingesetzt |
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| 500.000 |
Begründung der Deckung der Verpflichtungsermächtigung
Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung des 1. Abschnittes des vierstreifigen Ausbaus der Hinrichsdorfer Straße ist bereits fertig gestellt. Das Landesförderinstitut konnte für dieses Haushaltsjahr noch keinen Zuwendungsbescheid übergeben, so dass mit einer Ausschreibung in 2012 nicht mehr gerechnet wird. Entsprechend wird die im Haushaltsplan eingestellte Verpflichtungsermächtigung für das Vorhaben nicht in Anspruch genommen und kann umverteilt werden.
Finanzielle Auswirkungen:
| Nummer | Bezeichnung |
Teilhaushalt | 66 | Tief- und Hafenbauamt |
Produkt | 54101 | Gemeindestraßen |
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Produktkonto:
54101 | 78532001 | Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen |
Investitionsnummer | 6654101201201401 | Fördergebiet Seebad Warnemünde Einzelmaßnahme: Anastasiastraße und Kirchenstraße |
Roland Methling