Änderungsantrag - 2012/AN/3815-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

1.     Der Antrag wird um die Wörter „bis zu“ vor 1.111.361 Euro ergänzt

2.     Der Antrag wird um einen Punkt 2 wie folgt ergänzt:

Im Vorfeld sind bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2013 die folgenden Punkte durch die Verwaltung abschließend zu bearbeiten:

1.     Verhandlungen mit dem Land über eine Sonderbedarfszuweisung auf Grund der einmaligen Sonderbelastung durch die Schließung des Großen Hauses in 2011

2.     Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag am Volkstheater. Diese Verhandlungen sollen auch die Tariferhöhung um 3,5 Prozent für 2012 umfassen.

3.     Klärung der Zuständigkeiten zwischen KOE und der VTR GmbH bezüglich der Finanzierung der geplanten Investitionen im Großen Haus 2013

Die durch die Punkte 1 bis 3 eingetretenen Entlastungen für das Volkstheater sind bei der Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2013 in Höhe von 1.1118.531 Euro zu berücksichtigen.

Der Antrag lautet dann in geänderter Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz, den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um bis zu 1.118.361 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen. Im Vorfeld sind bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2013 die folgenden Punkte durch die Verwaltung abschließend zu bearbeiten:

1.     Verhandlungen mit dem Land über eine Sonderbedarfszuweisung auf Grund der einmaligen Sonderbelastung durch die Schließung des Großen Hauses in 2011

2.     Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag am Volkstheater. Diese Verhandlungen sollen auch die Tariferhöhung um 3,5 Prozent für 2012 umfassen.

3.     Klärung der Zuständigkeiten zwischen KOE und der VTR GmbH bezüglich der Finanzierung der geplanten Investitionen im großen Haus 2013

Die durch die Punkte 1 bis 3 eingetretenen Entlastungen für das Volkstheater sind bei der Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2013 in Höhe von 1.1118.531 Euro zu berücksichtigen.

Begründung

Die Punkte 1 bis 3 können zu einer Reduzierung der notwendigen Erhöhung des Haushaltsplanansatzes für das Volkstheater führen und sind deswegen bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfe 2013 abzuarbeiten.