Dringlichkeitsantrag - 2012/DA/3819

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, die am 25. August 2012 von Mitgliedern der orthodox-linken „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ am Rathaus angebrachte Gedenktafel unverzüglich entfernen zu lassen.

Sachverhalt:

Der Text der Gedenktafel läßt die wahren Umstände der Lichtenhäger Krawalle vom August 1992 völlig außer acht. Unfähige Politiker stopften seinerzeit viel zu viele Asylbewerber, vorwiegend Roma, in die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt). In der Folge häuften sich die Diebstähle im benachbarten Supermarkt. Grünflächen wurden als Toiletten benutzt.

Verkäuferinnen und Kunden wurden ständig belästigt. Die Einwohner Lichtenhagens fanden mit ihren Beschwerden kein Gehör bei Behörden und Politik. Am 22. August 1992 eskalierte die Situation.

Die wahren Täter saßen in den Ministerien und den Behörden und wurden bis heute nicht für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen. 

Auch wird mit der so genannten Gedenktafel die Gelegenheit genutzt, den von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen abgelehnten Schuldkult (Stichwort: Ereignisse im Dritten Reich) weiter zu pflegen.

Die Initiatoren für das Anbringen der Gedenktafel (VVN-BdA, die „Nazi-Jägerin“ Beate Klarsfeld) gehören überdies zum linksextremistischen Spektrum und stehen gerade deshalb nicht für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie.