Antrag - 2012/AN/3815
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Abwendung einer Insolvenz und Sicherung der Arbeitsplätze am Volkstheater Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 27.08.2012
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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28.08.2012
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02.10.2012
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.09.2012
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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30.10.2012
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.10.2012
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07.11.2012
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.12.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz, den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um 1.118.361 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.
Sachverhalt:
Der Volkstheater Rostock GmbH droht im Jahr 2013 eine Insolvenz, wenn der Zuschuss nicht in o. g. Höhe aufgestockt wird. Ursachen für den Mehrbedarf sind die Absenkung der FAG-Mittel auf Grund der gesunkenen Besucherzahlen (Schließung Großes Haus) und ein außerordentlicher Mehrbedarf für Investitionen/ Reparaturen für Gebäude und technische Einrichtungen zum Erhalt des Spielbetriebes im Großen Haus.
gez. Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
28.08.2012 - Finanzausschuss - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz, den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um 1.118.361 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 7 |
| Vertagt | x |
Dagegen: | 2 |
| Angenommen |
|
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
|
05.09.2012 - Bürgerschaft - überwiesen
02.10.2012 - Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz, den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um 1.118.361 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 6 |
|
|
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Dagegen: | 1 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 2 |
| Abgelehnt |
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10.10.2012 - Bürgerschaft - vertagt
- vertagt (bis Klarheit über den Finanzbedarf 2013 besteht)
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)
30.10.2012 - Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz, den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um 1.118.361 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 6 |
|
|
|
Dagegen: | 1 |
| Angenommen | x |
Enthaltungen: | 1 |
| Abgelehnt |
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07.11.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um 1.118.361 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.
Beschluss Nr. 2012/AN/3815:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um bis zu 1.299.000 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.
2. Im Vorfeld sind bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2013 die folgenden Punkte durch die Verwaltung abschließend zu bearbeiten:
1.) Verhandlungen mit dem Land über eine Sonderbedarfszuweisung auf Grund der einmaligen Sonderbelastung durch die Schließung des Großen Hauses in 2011,
2.) Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag am Volkstheater:
Diese Verhandlungen sollen auch die Tariferhöhung um 3,5 Prozent für 2012 umfassen,
3.) Klärung der Zuständigkeiten zwischen dem Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock und der Volkstheater Rostock GmbH bezüglich der Finanzierung der geplanten Investitionen im Großen Haus 2013.
Die durch die Punkte 1 bis 3 eingetretenen Entlastungen für das Volkstheater sind bei der Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2013 in Höhe von 1.299.000 Euro zu berücksichtigen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung aus dem Haushaltstitel des Landeshaushalts 1102 633.01 „Zuweisung für Maßnahmen zur Unterstützung von Theatern im Rahmen des Dialogs zum Theater- und Orchesterkonzept“ stellen, um die drohende Insolvenz der Volkstheater Rostock GmbH abzuwenden.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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05.12.2012 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um 1.118.361 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.
Beschluss Nr. 2012/AN/3815:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um bis zu 1.299.000 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.
2. Im Vorfeld sind bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2013 die folgenden Punkte durch die Verwaltung abschließend zu bearbeiten:
1.) Verhandlungen mit dem Land über eine Sonderbedarfszuweisung auf Grund der einmaligen Sonderbelastung durch die Schließung des Großen Hauses in 2011,
2.) Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag am Volkstheater:
Diese Verhandlungen sollen auch die Tariferhöhung um 3,5 Prozent für 2012 umfassen,
3.) Klärung der Zuständigkeiten zwischen dem Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock und der Volkstheater Rostock GmbH bezüglich der Finanzierung der geplanten Investitionen im Großen Haus 2013.
Die durch die Punkte 1 bis 3 eingetretenen Entlastungen für das Volkstheater sind bei der Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2013 in Höhe von 1.299.000 Euro zu berücksichtigen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung aus dem Haushaltstitel des Landeshaushalts 1102 633.01 Zuweisung für Maßnahmen zur Unterstützung von Theatern im Rahmen des Dialogs zum Theater- und Orchesterkonzept stellen, um die drohende Insolvenz der Volkstheater Rostock GmbH abzuwenden.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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