Änderungsantrag - 2012/BV/3748-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018
Prüfauftrag: Gewinnabführung HERO - Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.08.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
14.08.2012
| |||
|
|
18.09.2012
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
|
Vorberatung
|
|
|
|
22.08.2012
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
28.08.2012
| |||
|
|
02.10.2012
| |||
|
|
09.10.2012
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
05.09.2012
| |||
|
|
10.10.2012
|
Beschlussvorschlag:
Als Maßnahme unter Punkt 2012/3.xx wird folgender Prüfauftrag mit aufgenommen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit künftiger Gewinnabführungen der HERO Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH an die Hansestadt Rostock zu prüfen, insbesondere auf Fördermittelunschädlichkeit.
Ein Prüfbericht ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Novembersitzung 2012 vorzulegen.
Sachverhalt:
Eine 1994 zwischen der HERO mbH und dem Land Mecklenburg-Vorpommern geschlossene Vereinbarung besagt, dass auf Grund damaliger Restrukturierungs- und Investitionsmaßnahmen im Hafen keine Gewinnabführungen der HERO mbH an die Hansestadt Rostock entrichtet werden sollten. Unserer Ansicht nach ist diese frühere Vereinbarung nicht mehr zeitgemäß und gehört auf einen aktuellen Prüfstand. Die Gesellschaft mit 74,9 % städtischem Anteil ist gut aufgestellt und hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Daher sollte eine Gewinnabführung unter o.g. Gesichtspunkten geprüft werden, damit die HERO ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten kann.
14.08.2012 - Hauptausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Als Maßnahme unter Punkt 2012/3.xx wird folgender Prüfauftrag mit aufgenommen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit künftiger Gewinnabführungen der HERO - Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH an die Hansestadt Rostock zu prüfen, insbesondere auf Fördermittelunschädlichkeit.
Ein Prüfbericht ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Novembersitzung 2012 vorzulegen.
22.08.2012 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen
28.08.2012 - Finanzausschuss - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Als Maßnahme unter Punkt 2012/3.xx wird folgender Prüfauftrag mit aufgenommen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit künftiger Gewinnabführungen der HERO - Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH an die Hansestadt Rostock zu prüfen, insbesondere auf Fördermittelunschädlichkeit.
Ein Prüfbericht ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Novembersitzung 2012 vorzulegen.
05.09.2012 - Bürgerschaft - vertagt
18.09.2012 - Hauptausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Als Maßnahme unter Punkt 2012/3.xx wird folgender Prüfauftrag mit aufgenommen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit künftiger Gewinnabführungen der HERO - Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH an die Hansestadt Rostock zu prüfen, insbesondere auf Fördermittelunschädlichkeit.
Ein Prüfbericht ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Novembersitzung 2012 vorzulegen.
02.10.2012 - Finanzausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
Als Maßnahme unter Punkt 2012/3.xx wird folgender Prüfauftrag mit aufgenommen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit künftiger Gewinnabführungen der HERO - Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH an die Hansestadt Rostock zu prüfen, insbesondere auf Fördermittelunschädlichkeit.
Ein Prüfbericht ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Novembersitzung 2012 vorzulegen.
09.10.2012 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen