Änderungsantrag - 2012/AN/3163-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Prüfauftrag zur Reduzierung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger des Fördergebietes "Rostock - Seebad Warnemünde"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 27.03.2012
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.04.2012
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12.06.2012
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28.08.2012
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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04.04.2012
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10.10.2012
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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17.04.2012
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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25.04.2012
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22.08.2012
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Zur Vermeidung sozialer Härten bis hin zu Wohnungslosigkeit sind die Beitragspflichtigen im Vorfeld der Erteilung des Beitragsbescheides ausführlich über alle Möglichkeiten der Ratenzahlung und Verrentung gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu informieren.
gez. A. Engelmann
Eva-Maria Kröger
Fraktionsvorsitzende
04.04.2012 - Bürgerschaft - vertagt
17.04.2012 - Bau- und Planungsausschuss - zur Kenntnis gegeben
24.04.2012 - Finanzausschuss - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Zur Vermeidung sozialer Härten bis hin zu Wohnungslosigkeit sind die Beitragspflichtigen im Vorfeld der Erteilung des Beitragsbescheides ausführlich über alle Möglichkeiten der Ratenzahlung und Verrentung gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu informieren.
25.04.2012 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Zur Vermeidung sozialer Härten bis hin zu Wohnungslosigkeit sind die Beitragspflichtigen im Vorfeld der Erteilung des Beitragsbescheides ausführlich über alle Möglichkeiten der Ratenzahlung und Verrentung gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu informieren.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2012/AN/3163-02 (ÄA):
Vertagt! (Ja: 7, Enth.: 1)
12.06.2012 - Finanzausschuss - vertagt
22.08.2012 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt
28.08.2012 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen