Beschlussvorlage - 2011/BV/2474

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Umsetzung des Beschlusses

Nr. 2011/AN/1911 hinsichtlich der Erstellung eines Aktionsplanes zur

Förderung der Elektromobilität bis Mai 2012.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/AN/1911 vom 9. März 2011

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2011/AN/1911 vom 09.03.2011 wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenhang mit den kommunalen Unternehmen einen Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität zu erstellen und in der Septembersitzung 2011 vorzulegen. Darin sollen von der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen konkrete Vorschläge unterbreitet werden, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können.

Zum breit gefächerten Thema Elektromobilität laufen derzeit auf verschiedensten Ebenen (Bund, Land, Kommunen, Privatwirtschaft) vielfältige Projekte und Forschungsvorhaben an. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein „Netzwerk Elektromobilität“ gegründet und lässt in diesem Rahmen Studien erarbeiten. Viele technische Voraussetzungen hinsichtlich Standardisierung und rechtliche Belange, insbesondere zur Integration von z.B. Ladestationen in den öffentlichen Verkehrsraum, bedürfen noch weiterer Untersuchungen und Entscheidungen der Gesetzgebung. Die WIRO, die Stadtwerke Rostock AG und die Rostocker Straßenbahn AG planen bereits konkrete Aktivitäten.

Auf Grund des Umfangs der zu berücksichtigenden Entwicklungen und notwendigen Abstimmung mit anderen Beteiligten (Unternehmen, Kommunen, Landkreise, Land) sind für die Erstellung eines umsetzungsfähigen Aktionsplanes wesentlich mehr Zeit und zusätzliche personelle Kapazitäten erforderlich. Es wird deshalb um Terminverlängerung bis Mai 2012 gebeten.

Holger Matthäus

Senator für Bau und Umwelt,
Bevollmächtigter des Oberbürgermeisters