Antrag - 2011/AN/2473

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im Oktober ein Konzept zur Hilfe für Betroffene der Überschwemmungen im Juli und August 2011 zu erarbeiten.

Das Konzept soll folgende Punkte beinhalten:

1. Aufarbeitung: Gründe und Ursachen für die Überschwemmungen

  (natürliche, technische, organisatorische, systemische u.s.w.)

2. Hilfsmaßnahmen: Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Fall

    von Überschwemmungen (Entscheidungsträger, Entscheidungswege,

    Anlaufstellen, existierende Sofortmaßnahmen u.s.w.)

3. Möglichkeiten und Formen von Hilfsmaßnahmen für Betroffene

4. Prävention: Sofort-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur

    Eindämmung von Überschwemmungen

Sachverhalt:

Die Überschwemmungen infolge der Regenfälle vergangener Wochen erfordern schnelle Hilfe für die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Rostock. Die Analyse und Bewertung aller zu Grunde liegenden Umstände ist unverzichtbar, um schnelle und unbürokratische Soforthilfe einerseits zu leisten und andererseits Planungen und Maßnahmen vorzubereiten, welche nicht nur formal, sondern auch tatsächlich den sich verändernden Umweltbedingungen entsprechen.

Zielstellung künftiger Hilfsmaßnahmen sollte sein, den materiellen und finanziellen Verlust der Betroffenen auszugleichen und den Zustand und Bestand betroffener Grundstücke, Gebäude und Anlagen mit dem Status "vor der Überschwemmung" zu sichern. In diesem Zusammenhang aufkommende Unstimmigkeiten sind unter Achtung und Respekt vor der Situation der Not der Betroffenen im Sinne der BürgerInnen zu lösen.

gez. Eva-Maria Kröger                           

Fraktionsvorsitzende