Beschlussvorlage - 2011/BV/2425

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018 für die Hansestadt Rostock.

 

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Beschlussvorschriften:

§ 43 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

 

Sachverhalt:

 

Der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wird das anliegende Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018 berücksichtigt den Erfüllungsstand der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018. Des Weiteren erfolgte die Anpassung an den Haushaltsplanentwurf 2011.

 

Der konsolidierte Finanzplanzeitraum 2011 bis 2018 stellt im Jahr 2018 die Reduzierung des Altfehlbetrages auf  - 5.536,3 TEUR dar.

 

Mit der konsequenten Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen und der ständigen Anpassung des Konzeptes können die aktuellen Auflagen des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern vollständig erfüllet werden.

 

Erstmals ergibt sich die Chance, bis zum Jahre 2018 – dem Jahr des 800. Stadtjubiläums – die Altschulden komplett zu tilgen und nach 18 Jahren zur eigenständigen finanziellen Handlungsfähigkeit in der Hansestadt Rostock zurück zu kehren.

 

Dies setzt die ständige Anpassung des Konzeptes sowie weitergehende strukturelle Untersuchungen voraus, um sich trotz der schwierigen und sich verschärfenden wirtschaftlichen Gesamtsituation, dieser neuen Herausforderung zu stellen.

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018 berücksichtigt eine Vielzahl von Konsolidierungs-vorschlägen der Fraktionen. Des Weiteren wird im Haushaltssicherungs-konzept in Gänze auf den Verkauf von WIRO-Wohnungen verzichtet.

 

 

 

 

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Roland Methling

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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09.08.2011 - Ortsbeirat Reutershagen (8) - zur Kenntnis gegeben

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09.08.2011 - Ortsbeirat Evershagen (6) - ungeändert beschlossen

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16.08.2011 - Bau- und Planungsausschuss - vertagt

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16.08.2011 - Ortsbeirat Hansaviertel (9) - zur Kenntnis gegeben

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16.08.2011 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - abgelehnt

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17.08.2011 - Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport

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17.08.2011 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - abgelehnt

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17.08.2011 - Ortsbeirat Stadtmitte (14)

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18.08.2011 - Kulturausschuss - ungeändert beschlossen

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18.08.2011 - Ortsbeirat Südstadt (12) - abgelehnt

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18.08.2011 - Ortsbeirat Toitenwinkel (18) - abgelehnt

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23.08.2011 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen

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23.08.2011 - Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) - abgelehnt

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24.08.2011 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - ungeändert beschlossen

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24.08.2011 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - vertagt

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018 für die Hansestadt Rostock.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Fritze (Die Linke.) zur Vertagung der Vorlage 2011/BV/2425:

 

Angenommen! (Ja: 7, Nein: 1, Enth.: 2)

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25.08.2011 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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30.08.2011 - Jugendhilfeausschuss - abgelehnt

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30.08.2011 - Finanzausschuss - abgelehnt

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30.08.2011 - Ortsbeirat Lichtenhagen (3) - abgelehnt

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01.09.2011 - Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) - zur Kenntnis gegeben

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01.09.2011 - Ortsbeirat Lütten Klein (5) - abgelehnt

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06.09.2011 - Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) - abgelehnt

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06.09.2011 - Ortsbeirat Schmarl (7) - abgelehnt

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06.09.2011 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - ungeändert beschlossen

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07.09.2011 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018 für die Hansestadt Rostock.

 

(überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept … wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 18 beigelegt)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 


 

Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen zum Haushaltssicherungskonzept – Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2425

 

ÄA-Nr.

Einreicher

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis

02

FDP

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Stellenplan Stadtverwaltung

Vollendung der Zielstellenvorgabe der Landesrechnungshof-Analyse 2006

Ablehnung

05

FDP

Streichung der Maßnahme Nr. 2011/2.02
Zuschussreduzierung Volkstheater Rostock

Zustimmung

09

DIE LINKE.

Streichung der Maßnahme Nr. 2011/3.07
Entgeltpflichtige Museumsbesuche

Zustimmung

07

B´90

Maßnahme Nr. 2011/3.07
Entgeltpflichtige Museumsbesuche

Ergänzung der Erläuterung

- durch Zustimmung
zum ÄA Nr. -09 entfällt
die Abstimmung

03

FDP

Maßnahme Nr. 2011/3.07
Entgeltpflichtige Museumsbesuche

Ergänzung der Erläuterung

- durch Zustimmung
zum ÄA Nr. -09 entfällt
die Abstimmung

04

FDP

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Verfahren zum gezielten Verkauf städtischer Vorgartenflächen

Zustimmung

06

FDP

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Kapitalverzinsung OSPA

Zustimmung

08

B´90

Streichung der Maßnahme Nr. 2011/4.28
Optimierung organisatorischer Strukturen

Ablehnung

10

SPD

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Optimierung Verwaltungsstrukturen bei dem Hauptverwaltungsamt, Amt für Management und Controlling und Kämmerei- und Finanzverwaltungsamt

Zustimmung

 

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13.09.2011 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - zur Kenntnis gegeben

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15.09.2011 - Klinikausschuss