Beschlussvorlage - 2011/BV/2414

Beschlussvorschlag:

1.      Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).
 

2.      Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
 

3.      Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3), § 48 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2010/BV/1682 vom 13.04.2011

Sachverhalt:

Mit Erlass vom 22.06.2011 sieht das Innenministerium des Landes M-V die Beschlüsse zum Haushalt als nicht ausreichend an, da die Hansestadt zwar jahresbezogen den Haushalt 2011 ausgleichen kann, darüber hinaus aber weit hinter den im Gespräch mit Herrn Innenminister Caffier am 24. November 2010 vereinbarten Zielen zurückbleibt. Deshalb sieht die Rechtsaufsichtsbehörde einer erneuten Befassung der städtischen Organe mit dem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept entgegen. Im Ergebnis der auf gegenseitigem Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft beruhenden Beratungen sollte der Haushalt 2011 einen durch Haushaltsverbesserungen erwirtschafteten  Abbau des Altfehlbetrages von mindestens 10 Mio. EUR ausweisen.

Damit dieses Ziel sichergestellt werden kann, ist die erneute Beschlussfassung der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2011 und zum Haushaltssicherungskonzept 2011-2018 erforderlich.

Des Weiteren wurde die beantragte Kreditgenehmigung in Höhe von 2.750.000 EUR für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms zur Erneuerung von Straßendecken kommunaler Straßen im Haushaltsjahr 2011 (Schlaglochprogramm) durch das Innenministerium des Landes M-V nicht gewährt, da kein wirksamer Beschluss zur Haushaltssatzung 2011 vorliegt.

Es wurde in Aussicht gestellt, auf der Grundlage eines wirksamen Beschlusses zur Haushaltssatzung 2011 (und insoweit noch vor endgültiger Entscheidung zur städtischen Haushaltssatzung) zu prüfen, ob eine Zusicherung nach § 38 VwVfG M-V hinsichtlich der  Genehmigung der Kreditanteile für das KAF-Darlehen zur Finanzierung des „Schlaglochprogramms“ vertretbar ist.

In der letzten Erholungsphase konnten unterjährig die Finanzierungssalden, insbesondere durch erhebliche Mehreinnahmen, gesenkt und darüber hinaus der jeweils veranschlagte Altfehlbetrag durch einen Überschuss  in den Jahren 2008 – 2010 abgebaut werden. Jedoch im Zuge der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2011 wurde deutlich, wie schwierig die Erreichung der Zielstellung zur Aufstellung eines unterjährig strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes und zum kontinuierlichen Abbau der Altfehlbeträge unter den gegebenen risikobehafteten Bedingungen ist.

Ein Haushaltsrisiko liegt in der Zahlungsverpflichtung der Hansestadt Rostock aus der Vergleichsvereinbarung mit der EVG (Bürgerschaftsbeschluss vom 04.03.2010), da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Weitere Risiken bergen die Zuschusszahlungen an die Volkstheater Rostock GmbH im Zusammenhang mit der Schließung der Bühnen im Großen Haus aufgrund von Brandschutzmängeln sowie die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung für das Bildungs- und Teilhabepaket aufgrund geänderter Berechnungsgrundlagen.

Mit Hilfe einer Vorabausschüttung des Bilanzgewinnes 2011 der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH (10,5 Mio. EUR) kann erreicht werden, dass im Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und darüber hinaus ein Teil des veranschlagten Altfehlbetrages aus dem Jahr 2009 abgebaut werden kann. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben ist nachfolgender Übersicht zu entnehmen:

- in Mio. EUR -

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2011 beinhaltet einen strukturellen Überschuss in Höhe von 10,1 Mio. EUR und entspricht damit der Anordnung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit den rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2010 vom 28. Oktober 2010 sowie der wiederholten Forderung zur Haushaltsverbesserung vom 22.06.2011 getroffen wurde.

Nach Redaktionsschluss zur Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes wurde ein Mehrbedarf in Höhe von 1,3 Mio. EUR im Vermögenshaushalt 2011 für das Volkstheater zwecks Beseitigung von Brandschutzmängeln bekannt. Bei Entscheidung zur Einordnung wird dieser Mehrbedarf die geplante Kreditaufnahme auf 6,0 Mio. EUR erhöhen.

Eingearbeitet in den Planentwurf 2011 wurde der Planungsstand vom 13.04.2011 einschließlich der Nachträge 1 bis 5 zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682 – Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen. Darüber hinaus ist der Anlage 3 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) der Einarbeitungsstand der Beschlüsse der Bürgerschaft vom 13.04.2011 zu entnehmen.

Die neuen Haushaltsanmeldungen (in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitete Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5, Anlage 4 – Verwaltungshaushalt, Anlage 5 – Vermögenshaushalt) stellen zusammengefasst folgendes Ergebnis dar:

1. Verwaltungshaushalt

Zusammenfassung Haushaltsanmeldung

1.2 Wesentliche Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5:

- in Mio. EUR -

2. Vermögenshaushalt

2.1 Zusammenfassung Haushaltsanmeldung

2.2 Wesentliche Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5:                                                                                                                                                                                                     - in Mio. EUR -

Die restlichen ersparten Mittel in Höhe von 1.652.300 EUR werden für die Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme eingesetzt. 

2.3 Verpflichtungsermächtigungen – Neuanmeldung                                 

Für das Haushaltsjahr 2011 wurden weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

1.067.600 EUR

angemeldet, die im Haushaltsjahr 2012 durch Einnahmen aus Krediten finanziert werden sollen. Die vorgesehene Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2012 erhöht sich damit auf 3.666.000 EUR.

2.4 weitere wesentliche Informationen

Nach § 48 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen von der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen sowie der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Sie soll vorher in den Ausschüssen eingehend diskutiert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsvolumen 2011

Verwaltungshaushalt                                                        Vermögenshaushalt

Einnahmen:              502.320.700 EUR                                          Einnahmen:              85.946.200 EUR

Ausgaben:              588.736.100 EUR                                          Ausgaben:              85.946.200 EUR

Roland Methling