Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2011/BV/2414  

 
 
Betreff: 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock
für das Haushaltsjahr 2011
mit Haushaltsplan und Anlagen
2. Investitionsprogramm der Hansestadt Rostock
für die Jahre 2010 - 2014
3. Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre 2010 - 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Georg Scholze
Federführend:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018) Beteiligt:Amt für Management und Controlling
    Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
03.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow abgelehnt   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
04.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt-Stadtweide zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
09.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen abgelehnt   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
09.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen abgelehnt   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
09.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen zur Kenntnis gegeben   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
10.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner Tor-Vorstadt vertagt   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
16.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein abgelehnt   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
16.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel zur Kenntnis gegeben   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
16.08.2011 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
17.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke abgelehnt   
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
17.08.2011 
Sitzung des Schul- und Sportausschusses (offen)   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
17.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte (offen)   
Kulturausschuss Vorberatung
18.08.2011 
Sitzung des Kulturausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
18.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
18.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel abgelehnt   
Hauptausschuss Vorberatung
23.08.2011 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
23.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf-Nordost abgelehnt   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
24.08.2011 
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
24.08.2011 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus vertagt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
25.08.2011 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Finanzausschuss Vorberatung
09.08.2011 
Außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses vertagt   
30.08.2011 
Sitzung des Finanzausschusses      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
30.08.2011 
Außerplanmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses abgelehnt   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
30.08.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen abgelehnt   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
01.09.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein abgelehnt   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
06.09.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf abgelehnt   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
06.09.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
06.09.2011 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
07.09.2011 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Haushaltssatzung der HRO für das Haushaltsjahr 2011
Anlage 2 - Finanzplan und Investitionsprogramm der HRO für die Jahre 2010 bis 2014
Anlage 3 - Änderungsanträge der Bürgerschaft Vewaltungshaushalt
Anlage 3 - Änderungsanträge der Bürgerschaft Vermögenshaushalt
Anlage 4 - Haushaltsanmeldung Verwaltungshaushalt 2011
Anlage 5 - Haushaltsanmeldung Vermögenshaushalt 2011
Anlage 6 - WIRO
Anlage 1 HH-Satzung 2011 nach Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).
 

2.      Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
 

3.      Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3), § 48 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2010/BV/1682 vom 13.04.2011


Sachverhalt:

Mit Erlass vom 22.06.2011 sieht das Innenministerium des Landes M-V die Beschlüsse zum Haushalt als nicht ausreichend an, da die Hansestadt zwar jahresbezogen den Haushalt 2011 ausgleichen kann, darüber hinaus aber weit hinter den im Gespräch mit Herrn Innenminister Caffier am 24. November 2010 vereinbarten Zielen zurückbleibt. Deshalb sieht die Rechtsaufsichtsbehörde einer erneuten Befassung der städtischen Organe mit dem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept entgegen. Im Ergebnis der auf gegenseitigem Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft beruhenden Beratungen sollte der Haushalt 2011 einen durch Haushaltsverbesserungen erwirtschafteten  Abbau des Altfehlbetrages von mindestens 10 Mio. EUR ausweisen.

 

Damit dieses Ziel sichergestellt werden kann, ist die erneute Beschlussfassung der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2011 und zum Haushaltssicherungskonzept 2011-2018 erforderlich.

 

Des Weiteren wurde die beantragte Kreditgenehmigung in Höhe von 2.750.000 EUR für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms zur Erneuerung von Straßendecken kommunaler Straßen im Haushaltsjahr 2011 (Schlaglochprogramm) durch das Innenministerium des Landes M-V nicht gewährt, da kein wirksamer Beschluss zur Haushaltssatzung 2011 vorliegt.

 

Es wurde in Aussicht gestellt, auf der Grundlage eines wirksamen Beschlusses zur Haushaltssatzung 2011 (und insoweit noch vor endgültiger Entscheidung zur städtischen Haushaltssatzung) zu prüfen, ob eine Zusicherung nach § 38 VwVfG M-V hinsichtlich der  Genehmigung der Kreditanteile für das KAF-Darlehen zur Finanzierung des „Schlaglochprogramms“ vertretbar ist.

 

In der letzten Erholungsphase konnten unterjährig die Finanzierungssalden, insbesondere durch erhebliche Mehreinnahmen, gesenkt und darüber hinaus der jeweils veranschlagte Altfehlbetrag durch einen Überschuss  in den Jahren 2008 – 2010 abgebaut werden. Jedoch im Zuge der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2011 wurde deutlich, wie schwierig die Erreichung der Zielstellung zur Aufstellung eines unterjährig strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes und zum kontinuierlichen Abbau der Altfehlbeträge unter den gegebenen risikobehafteten Bedingungen ist.

 

Ein Haushaltsrisiko liegt in der Zahlungsverpflichtung der Hansestadt Rostock aus der Vergleichsvereinbarung mit der EVG (Bürgerschaftsbeschluss vom 04.03.2010), da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Weitere Risiken bergen die Zuschusszahlungen an die Volkstheater Rostock GmbH im Zusammenhang mit der Schließung der Bühnen im Großen Haus aufgrund von Brandschutzmängeln sowie die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung für das Bildungs- und Teilhabepaket aufgrund geänderter Berechnungsgrundlagen.

 

Mit Hilfe einer Vorabausschüttung des Bilanzgewinnes 2011 der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH (10,5 Mio. EUR) kann erreicht werden, dass im Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und darüber hinaus ein Teil des veranschlagten Altfehlbetrages aus dem Jahr 2009 abgebaut werden kann. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben ist nachfolgender Übersicht zu entnehmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

- in Mio. EUR -

 

JHHR 2008

JHHR 2009

HHP 2010

Planentwurf 2011

Einnahmen

463,6

461,2

466,0

502,3

darunter Verkaufserlöse:

4,3

2,6

7,4

5,8

Vorabausschüttung Gewinnabführung WIRO

-

-

2,5

10,5

Einnahmen ohne Verkaufserlöse – Gewinnabführung WIRO

459,4

458,6

458,6

486,0

Ausgaben (ohne Altfehlbetrag)

453,9

453,6

463,5

492,2

Struktureller Fehlbetrag

0

0

0

0

Struktureller Überschuss

9,7

7,6

2,5

10,1

Altfehlbetrag

116,1

104,1

106,4

96,5

Fehlbetrag/-bedarf insgesamt

106,4

96,5

103,9

86,4

 

Ausgaben insgesamt

 

570,0

 

557,7

 

569,9

 

588,7

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2011 beinhaltet einen strukturellen Überschuss in Höhe von 10,1 Mio. EUR und entspricht damit der Anordnung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit den rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2010 vom 28. Oktober 2010 sowie der wiederholten Forderung zur Haushaltsverbesserung vom 22.06.2011 getroffen wurde.

 

Nach Redaktionsschluss zur Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes wurde ein Mehrbedarf in Höhe von 1,3 Mio. EUR im Vermögenshaushalt 2011 für das Volkstheater zwecks Beseitigung von Brandschutzmängeln bekannt. Bei Entscheidung zur Einordnung wird dieser Mehrbedarf die geplante Kreditaufnahme auf 6,0 Mio. EUR erhöhen.

 

Eingearbeitet in den Planentwurf 2011 wurde der Planungsstand vom 13.04.2011 einschließlich der Nachträge 1 bis 5 zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682 – Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen. Darüber hinaus ist der Anlage 3 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) der Einarbeitungsstand der Beschlüsse der Bürgerschaft vom 13.04.2011 zu entnehmen.

 

Die neuen Haushaltsanmeldungen (in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitete Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5, Anlage 4 – Verwaltungshaushalt, Anlage 5 – Vermögenshaushalt) stellen zusammengefasst folgendes Ergebnis dar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Verwaltungshaushalt

 

Zusammenfassung Haushaltsanmeldung

 

 

Einnahmen

Ausgaben

Fehlbetrag

PE (11.PSt.)

502.852.200

588.570.200

-85.718.000

Änderungsanträge

-531.500

165.900

-697.400

Neuer Ansatz

502.320.700

588.736.100

-86.415.400

 

 

 

 

Haushaltsausgleich

 

 

 

 

Einnahmen

Ausgaben

Fehlbetrag

PE (11.PSt.)

502.852.200

588.570.200

85.718.000

abzüglich

 

 

 

Altfehlbetrag

 

-96.512.300

96.512.300

PE   bereinigt

502.852.200

492.057.900

Überschuss

10.794.300

Änderungsanträge

-531.500

165.900

-697.400

Neuer Ansatz (ohne  Altfehlb).

502.320.700

492.223.800

Überschuss

10.096.900

 

 

1.2 Wesentliche Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5:

- in Mio. EUR -

Mindereinnahmen:

- 8,7

 

wesentliche Mindereinnahmen:

- 2,6

Grundsteuer B

- 5,1

eine erhöhte Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft aufgrund des entfallenen Kinderwohngeldes ist nicht eingetreten

- 0,3

das Bildungs- und Teilhabepaket  wurde nicht in erwarteter Höhe in Anspruch genommen, so dass die Leistungsbeteiligung des Bundes verringert wird

- 0,5

Die Personal- und Sachausgaben der Arge wurden angepasst, entsprechend mussten die Erstattungen durch den Bund korrigiert werden

-0,2

Schuldendiensthilfe KOE

 

Mehreinnahmen:

8,0

 

wesentliche Mehreinnahmen

1,9

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

0,7

Gewerbesteuervollverzinsung, Vergnügungssteuer, Abgabe Spielbanken, Zweitwohnungssteuer

0,2

Konzessionsabgabe

 

3,7

Schuldendienst (Im Zuge der Übergabe Schulen und Sportstätten an den Eigenbetrieb KOE übernimmt der KOE den Schuldendienst für die übernommenen Gebäude)

0,5

Sonderbedarfszuweisung  nach § 20 FAG für den FC Hansa Rostock e. V. in Höhe von 476.000 EUR  zur Förderung des Nachwuchsbereiches

0,2

Entgelte für die Beräumung des Polders III Schnatermann für die Schaffung neuer Spülkapazitäten

0,2

Mehreinnahmen bei Verwaltungsgebühren im Standesamt und dem Einwohneramt

Mehrausgaben:

6,2

 

wesentliche Mehrausgaben

3,7

Zuführung zum Vermögenshaushalt (Tilgungskredite KOE/ siehe

Mehreinnahmen)

0,5

Sonderbedarfszuweisung  nach § 20 FAG für den FC Hansa Rostock e. V. in Höhe von 476.000 EUR  zur Förderung des Nachwuchsbereiches (siehe Mehreinnahmen)

0,8

Überplanmäßige  Ausgabe während der haushaltslosen Zeit für die Volkstheater Rostock GmbH in Höhe von 800.000 EUR  (Beschluss 2011/DV/2326 vom 29.06.2011)

0,1

Abführung an die Bundesdruckerei für Pässe und Ausweise

0,1

Ausgleich für steigende Betriebskosten und wegfallende Landeszuweisungen bei freien Kulturträgern

0,1

Vergabeleistungen für die Grünanlagenunterhaltung insbesondere an touristischen Hauptstrecken

0,2

Beräumung des Polders III Schnatermann für die Schaffung neuer Spülkapazitäten (siehe Mehreinnahmen)

0,3

Aus den bisherigen Abrechnungen kann auf eine höhere Ausgabe für  Erstattungszinsen geschlossen werden

 

Minderausgaben:

- 6,2

 

wesentliche Minderausgaben

- 5,5

die Mehrausgaben für die Kosten der Unterkunft im Zusammenhang mit dem Wegfall des Kinderwohngeldes sind nicht wie geplant eingetreten

- 0,5

Aufgrund der Inanspruchnahme per 30.06.2011 werden die Zinsausgaben reduziert

 

 

2. Vermögenshaushalt

 

2.1 Zusammenfassung Haushaltsanmeldung

 

 

Einnahmen

Ausgaben

Fehlbetrag

PE (11.PSt.)

113.891.000

113.891.000

0

Änderungsanträge

-26.292.500

-26.292.500

0

Reduzierung Kredite

-1.652.300

-1.652.300

0

Neuer Ansatz

85.946.200

85.946.200

0

 

 

2.2 Wesentliche Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5:                                                                                                                                                                                                     - in Mio. EUR -

Mehreinnahmen/Mehrausgaben:

0,4

 

0,2

Zuweisungen und Weiterreichung von Fördermitteln  für das Fördergebiet  "Rostock - Seebad Warnemünde" in Höhe von 158.800 EUR

0,1

Im Amt für Umweltschutz wurden Mittel für die ehemals geplante Baumaßnahme 1. BA Renaturierung Diedrichshäger Bach zugunsten der Maßnahme „Sanierung Wallgraben“ umverteilt. Für entstehende Mehrkosten in Höhe von 68.500 EUR wurde  durch Zuwendungsbescheid die entsprechende Förderung zugesagt.

0,1

Im Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege wird der Erwerb von Spezialfahrzeugen auf Grund von  Schadensersatzleistungen und Landeszuweisungen um 87.000 EUR erhöht.

 

Mindereinnahmen/Minderausgaben

-26,7

 

-0,3

Eine Option für Ausgleichsmaßnahmen der Firma NORDEX für die HRO wurde noch nicht umgesetzt

-0,2

Maßnahme Kaiertüchtigung Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein kann nicht mehr umgesetzt werden

-10,3

Der Zuwendungsbescheid für den Neubau Fähranleger LP 65 wurde nicht in Aussicht gestellt

-2,6

Das Vorhaben östliche Hafenzufahrt bis GVZ wurde durch die HERO auf das Jahr 2012 verschoben

-11,1

Überarbeitung des Finanzplanes für die Neugestaltung des Fährterminals LP 54 vom 09.10.2010

-0,2

Die Maßnahme Amtliches Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) wird in das Haushaltsjahr 2012 verschoben

-0,2

Die Maßnahme ÖPNV-Verknüpfungspunkt wird erst 2012 kassenwirksam

-0,2

Für die Maßnahme „Vierstreifiger Ausbau Hinrichsdorfer Straße“ werden keine Landesmittel bereitgestellt

-1,6

Für folgende Maßnahmen ist die Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2011 nicht zu erwarten:

·         Neubau Straßenbeleuchtung

·         Löschfahrzeuge Freiwillige Feuerwehr

·         Stadtteilbegegnungszentrum Toitenwinkel

·         Stadtteilbegegnungszentrum Dierkow

Die Maßnahme sollten über Kredite finanziert werden, so dass sich  die geplante Kreditaufnahme für die o.g. Maßnahmen um 1.645.800 EUR verringert.

 

gemeldete Einsparungen

-2,4

 

-0,4

Krankenhaus-Investitionskostenbeitrag

-0,1

Löschfahrzeuge Freiwillige Feuerwehr

-0,6

Erwerb von Grundstücken

-0,1

Erwerb von LKW mit Ladearm

-0,1

Sanierung Löschwasserleitungen

-0,1

Teilerneuerung Brücken und Durchlässe

-0,2

Erneuerung Schleusenbrücke

-0,2

Grundinstandsetzung Petribrücke

-0,1

Ausbau Stolteraer Weg

-0,1

Ausbau L 22-AS Rostock-Nord

-0,1

Neubau Feuerwache 10

-0,3

Sanierung Schwimmkran  Langer Heinrich 

 

Einsatz ersparter Mittel

0,8

 

0,2

Planung Sanierung Lichtenhäger Brink

0,1

Flügel Barocksaal

0,2

Sanierung Löschwasserstelle Satower Str.

0,2

Mehrbedarf Eigenanteil Rathaus

0,1

Beseitigung Winterschäden an bituminösen Belägen

 

Die restlichen ersparten Mittel in Höhe von 1.652.300 EUR werden für die Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme eingesetzt. 


2.3 Verpflichtungsermächtigungen – Neuanmeldung                                 

 

Für das Haushaltsjahr 2011 wurden weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

 

1.067.600 EUR

 

angemeldet, die im Haushaltsjahr 2012 durch Einnahmen aus Krediten finanziert werden sollen. Die vorgesehene Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2012 erhöht sich damit auf 3.666.000 EUR.

 

 

2.4 weitere wesentliche Informationen

 

 

Haushaltsansatz Verkaufserlöse

 

 

11.034.500 EUR

Zuführung an den Verwaltungshaushalt

 

5.824.900 EUR

 

Haushaltsansatz Kredite Nachtrag 5:   8.028.200 EUR

                                           

 

 

Ablösung Kredite durch Minderausgaben          

       

1.652.300 EUR 

 

Reduzierung der Kredite durch Wegfall der Maßnahmen (Prüfung Veranschlagung 2012)    

      

1.645.800 EUR

 

 

neuer Ansatz Kreditaufnahme für Investitionen:

 

4.730.100 EUR                                        

 

 

 

Nach § 48 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen von der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen sowie der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Sie soll vorher in den Ausschüssen eingehend diskutiert werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Haushaltsvolumen 2011

Verwaltungshaushalt                                                        Vermögenshaushalt

Einnahmen:              502.320.700 EUR                                          Einnahmen:              85.946.200 EUR

Ausgaben:              588.736.100 EUR                                          Ausgaben:              85.946.200 EUR

 

 

 

 

Roland Methling

 

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1 – Haushaltssatzung der HRO für das Haushaltsjahr 2011

Anlage 2 – Finanzplan und Investitionsprogramm der HRO für die Jahre 2010 bis 2014

Anlage 3 – Änderungsanträge der Bürgerschaft (13.04.2011)

Anlage 4 – Haushaltsanmeldung Verwaltungshaushalt 2011

Anlage 5 – Haushaltsanmeldung Vermögenshaushalt 2011

Anlage 6 – WIRO

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage 1 - Haushaltssatzung der HRO für das Haushaltsjahr 2011 (98 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 2 - Finanzplan und Investitionsprogramm der HRO für die Jahre 2010 bis 2014 (64 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Anlage 3 - Änderungsanträge der Bürgerschaft Vewaltungshaushalt (7 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Anlage 3 - Änderungsanträge der Bürgerschaft Vermögenshaushalt (4 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) Anlage 4 - Haushaltsanmeldung Verwaltungshaushalt 2011 (91 KB)    
Anlage 6 6 (wie Dokument) Anlage 5 - Haushaltsanmeldung Vermögenshaushalt 2011 (57 KB)    
Anlage 7 7 (wie Dokument) Anlage 6 - WIRO (380 KB)    
Anlage 8 8 (wie Dokument) Anlage 1 HH-Satzung 2011 nach Beschlussfassung (129 KB)