Beschlussvorlage - 2011/BV/2411

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben aus Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt 2011 in der
Haushaltsstelle 02.5700.94000017- Sanierung Außenhülle Lehrschwimmhalle in der Schwimmhalle „Neptun“ Kopernikusstr. 17                             in Höhe von 130.000 EUR wird erteilt.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben aus Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt 2011 in der
Haushaltsstelle 02.5700.94000015 – Sanierung 50-m- Becken Schwimmhalle „Neptun“ Kopernikusstr. 17                                                                       in Höhe von 86.000,00 EUR
Haushaltsstelle 02.5700.94000016 – Sanierung Lehrschwimmhalle Beckenbereich Schwimmhalle „Neptun“ Kopernikusstr. 17                             in Höhe von 14.497,33 EUR
Haushaltsstelle 02.21001821.94000007 – Schulersatzbau Grundschule „J. Brinckman“, Vagel-Grip Weg 10 a                                                                       in Höhe von 29.502,67 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 51 Abs. 1 Nr. 1, § 52 Kommunalverfassung M-V,

§ 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Begründung der Dringlichkeit für den Finanzausschuss

Um den Bauablauf der Maßnahme „Sanierung Außenhülle Lehrschwimmhalle“ nicht zu verzögern, ist es zwingend notwendig, die erforderlichen Mittel für die zu erwartenden Mehrausgaben unverzüglich bereit zustellen. Daher kann nicht bis zur nächsten Ausschusssitzung im September 2011 abgewartet werden.

Sachverhalt:

1. Berechnung der Gesamtausgaben:

Haushaltsausgaberest für o. a. Haushaltsjahr                                                        340.200,00 EUR

bisher genehmigte Haushaltsüberschreitungen                                                                   0,00 EUR

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt:                               130.000,00 EUR

- Haushaltsüberschreitung netto                                                                                                  ---

- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer                                                                    ---

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe:                                                        470.200,00 EUR

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe:

unabweisbar:

Im Zuge der Baumaßnahme wird der Abbruch der funktionslosen Terrasse notwendig, die sich unmittelbar an der Fassade der Lehrschwimmhalle befindet und sowohl baulich als auch energiewirtschaftlich eine große Belastung darstellt. Hieraus ergeben sich Mehraufwendungen bei bautechnischen Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudebestandes. Insbesondere die Verlagerung der sich unterhalb der Terrasse befindlichen Werkstätten und des Elektroraumes mit verschiedenen Steuerungsmodulen in andere Bereiche der Schwimmhalle erfordern höhere Leistungen im Los 5 – Elektroarbeiten. Diese sind nicht Bestandteil der Haushaltsunterlage Bau. Zusätzlich ist auf Grund zwischenzeitlich eingetretener neuer Vorschriften die Installation einer Ringerderleitung um das Gebäude herum  im Rahmen von Blitzschutzarbeiten (Los 15) erforderlich. Mit diesem Bauabschnitt wird die umfängliche Sanierung der Lehrschwimmhalle abgeschlossen. Die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für den Abschluss der Maßnahme ist daher aus Sicht komplexer Baudurchführung unabweisbar.

unvorhersehbar:

Die tatsächlich erforderlichen Leistungen ergaben sich erst mit der Bauausführung und waren zum Planungszeitraum nicht vorhersehbar.

2. Nachweis der Deckung

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle: 02.5700.94000015 – Sanierung 50-m- Becken

Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr:                                                         181.746,75 EUR

bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                   0,00 EUR

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                            0,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                   67.074,39 EUR

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                  114.672,36 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                         86.000,00 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Für diese Maßnahme erhielt die Hansestadt Rostock per Zuwendungsbescheid des Landes M- V ungeplante Mehreinnahmen in Höhe von 86.000 EUR.  Folgerichtig konnte der Eigenanteil der Hansestadt Rostock für die Realisierung der Maßnahme um diesen Betrag reduziert werden. Die Maßnahme ist beendet, die Schlussrechnungen liegen vor.

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle  02.5700.94000016 – Sanierung der Lehrschwimmhalle – Beckenbereich

Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr                                                                 14.497,33 EUR             

bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                    0,00 EUR

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                  0,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                          0,00 EUR

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                    14.497,33 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                               14.497,33 EUR

Begründung der Minderausgabe

Infolge günstiger Ausschreibungsergebnisse konnten Einsparungen erzielt werden. Die Maßnahme ist abgeschlossen und schlussgerechnet.

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle   02.21001821.94000007 – Schulersatzbau Grundschule „John Brinckman“

Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr                                                             178.022,79 EUR             

bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                    0,00 EUR

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                         54.873,65 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                 88.878,87 EUR

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                    34.270.27 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                               29.502,67 EUR

Begründung der Minderausgabe

Infolge günstiger Ausschreibungsergebnisse konnten Einsparungen erzielt werden. Die Maßnahme ist abgeschlossen und schlussgerechnet.

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr:

Roland Methling