Dringlichkeitsantrag - 2011/DA/2349
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Frakionen der SPD, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachtragshaushaltssatzung 2011
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.08.2011
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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29.06.2011
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Bereit
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag: - zurückgezogen am 29.08.2011
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Beanstandung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2011 (2010/BV/1764) zurückzunehmen.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert bis zur Septembersitzung der Bürgerschaft eine Nachtragshaushaltssatzung 2011 vorzulegen, der eine Reduzierung des Altfehlbetrages von 10 Millionen Euro vorsieht.
Begründung der Dringlichkeit:
Mit Schreiben vom 22.06.2011 teilt das Innenministerium der Hansestadt Rostock mit, dass eine Zusicherung nach § 38 VwVfG M-V hinsichtlich der Genehmigung der Kreditanteile für das KAF-Darlehen zur Finanzierung des Schlaglochprogramms nur auf der Grundlage eines wirksamen Beschlusses zur Haushaltssatzung 2011 erfolgt.
