Änderungsantrag - 2011/AN/2318-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

In Punkt 2.) wird der Text hinter dem Fettdruck gestrichen bis zu … zeitlich begrenzten zu differenzieren."

Punkt 3.) des Beschlussvorschlags wird gestrichen.

Als Punkt 3.) wird eingefügt:

Errichtung von Tiefgaragen, um die vorhandenen Flächen effizienter zu nutzen und direkt vor Ort Parkplätze zur Verfügung stellen zu können. Dabei soll insbesondere eine Prüfung der Möglichkeiten am Ulmenmarkt vorgenommen werden. Bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Schaffung von Parkplätzen sind auch moderne Technologien (Parkregalsysteme) zu berücksichtigen.

Als 4.) wird eingefügt:

Anreize für Anwohner schaffen: Viele Anwohner in der KTV nutzen ihr Fahrzeug nicht täglich oder sogar nur am Wochenende. Diesen Anwohnern sollen Anreize geboten werden, ihr Fahrzeug außerhalb des Viertels zu parken – wie etwa außerhalb gelegene Dauerparkplätze um die vorhandenen Stellplätze zu entlasten.

Begründung:

Der Mangel an vorhandenen Parkplätzen wird als eine der Hauptursachen für die Dezentralisierung von Innenstädten betrachtet. Um dieser vorzubeugen müssen sowohl in der Innenstadt als auch im innenstadtnahen Bereich ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Andernfalls droht ein Funktionalitätsverlust der Innenstädte als Handels-, Arbeits-, Kultur-, oder Lebenszentren. In der KTV, als direkt an die Innenstadt angrenzendem Stadtteil, ist diese Tendenz bereits heute erkennbar. Daher sollten neue Möglichkeiten geprüft werden, dem Parkplatzmangel zu begegnen. 

Streichung in 2.) und von 3.):

Die einseitige Sperrung von Straßen – ob zeitweise oder dauerhaft – verschärft die ohnehin angespannte Parksituation. Die Schaffung von Parkzonen für bestimmte Nutzergruppen ist praktisch nicht umsetzbar. Einerseits ist die vorhandene Stellfläche zu gering, um diese Zonen zu schaffen. Andererseits dürfte die bevorzugte Behandlung von bestimmten Autofahrern durch die Verwaltung rechtlich erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Auch könnten Umgehungshandlungen ausgelöst werden, die kaum überprüfbar sind.

Schaffung von Tiefgaragen:

Die Errichtung von Tiefgaragen ist eine Möglichkeit, direkt im Stadtteil mehr Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, ohne den Stadtteil optisch nachteilig zu verändern. In Betracht kommt etwa der Bau einer Tiefgarage unter dem Ulmenmarkt. Dort könnten unterirdisch zwei Parkebenen - die obere möglw. auch als Souterrain ausgeführt - errichtet werden, wodurch nahezu die doppelte Stellfläche zur Verfügung gestellt und der Markt oberhalb als Naherholungsfläche begrünt werden könnte. Die Nutzung moderner Technologien macht im Vergleich zu klassischen Parkhäusern ist eine Einsparung der Hälfte sowohl der notwendigen Fläche als auch des Volumens möglich.

Anreize schaffen:

Die Bestrafung von Autofahrern durch Ahndung von Parkverstößen hat in der KTV bislang nicht zu einer Entspannung der Parksituation geführt. Daher sind Alternative Lösungen zu betrachten. Hier wird vorgeschlagen, durch ein Anreizsystem - etwa günstige Stellplätze außerhalb des Viertels - die Anwohner zu motivieren, ihr Fahrzeug außerhalb des Stadtteils zu parken, und so die Parksituation im Viertel zu entspannen.