Änderungsantrag - 2011/AN/2289-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Klageerledigung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 28.06.2011
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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29.06.2011
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Beschlussvorschlag:
Die Worte des letzten Satzes für erledigt erklärt werden gestrichen und wie folgt ergänzt: durch die Präsidentin beendet.
Begründung:
Der mit dem Beschluss der Bürgerschaft nach der KV MV zu erreichende Erfolg ist durch Zeitablauf eingetreten. Es ist der Präsidentin zu überlassen, den günstigsten Weg zur Beendigung der Klage auszuwählen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Hansestadt Rostock.
gez. Prof. Dr. Dieter Neßelmann
Fraktionsvorsitzender
