Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2011 wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

02.6150.98500107               Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen
                                          - Förderprogramm „Seebad Warnemünde“

in Höhe von: 563.500,00 EUR

Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen:

02.6150.98500001               Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen
                                          - Förderprogramm Städtebau-Sanierungsgebiet

in Höhe von: 404.713,66 EUR (HAR)

02.6150.36700027               Zuweisungen von übrigen Bereichen
                                          - „Fördergebiet Rostock – Seebad Warnemünde“

in Höhe von 158.786,34 EUR
 

Beschlussvorschriften:                            Kommunalverfassung M-V, § 51 und § 52

bereits gefasste Beschlüsse:                            keine

Sachverhalt:

Begründung der Dringlichkeit

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur des Seebades Warnemünde liegen schwerwiegende Funktions- und Substanzmängel vor, so dass die Verkehrssicherheit teilweise nur noch eingeschränkt gewährleistet ist.

Durch das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung M-V (MVBL M-V) werden der Hansestadt Rostock kurzfristig bis in die Folgejahre 2015 Städtebaufördermittel von insgesamt 3 Mio. EURO für die Sanierung von 10 Straßen im nördlichen Bereich des Ortskernes von Warnemünde zur Verfügung gestellt.

Auf der Grundlage der durch die Verwaltung bestätigten Ausführungsplanung und der damit einhergehenden vorliegenden Kostenberechnungen erfolgten für die Alexandrinenstraße und die  Anastasiastraße die Ausschreibungen der Bauleistungen mit dem Ziel der Beauftragung und Realisierung zum 01.07.2011. Die Zuschlagsfrist endet am 30.06.2011.

Die Ergebnisse der Angebotsauswertungen für beide Vorhaben nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung liegen über den damaligen Kostenschätzungen, welche die Grundlage für die Haushaltsplanungen im Herbst 2010 bildeten. Dieser zusätzliche Finanzierungsbedarf war zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar bzw. nicht vorhersehbar.

Zur Absicherung des jetzigen Finanzierungsbedarfes ist es erforderlich, diese 563.398,80 EUR haushalterisch zu sichern. Die Unabwendbarkeit begründet sich aus der zwingenden Notwendigkeit, beide Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Haushaltsjahr baulich zu realisieren und auch abzurechnen.

1.              Berechnung der Gesamtausgaben

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Insbesondere vor dem Hintergrund des Umstellungsprozesses zum Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen gilt es, die Fertigstellung zum Jahresende abzusichern und Haushaltsausgabereste zu vermeiden.

Die für das Jahr 2011 zur Verfügung stehenden Kassenwirksamkeiten der Zuwendungen des MVBL M-V aus den Programmjahren 2010 und 2011 sind entsprechend den Festlegungen im Bewilligungsbescheid in diesem Jahr abzurufen und innerhalb der  3-Monatsfrist zu verbrauchen.

Zur Gewährleistung der engen Terminkette ist daher die überplanmäßige Ausgabe erforderlich, um die Finanzierung der Maßnahmen innerhalb des Fördergebiets „Rostock - Seebad Warnemünde“ sicherzustellen.

unvorhersehbar:

Bei der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2011 war nicht absehbar, dass das Ausschreibungsergebnis über der Kostenschätzung von 2010 liegt. Das Ergebnis begründet sich aus nicht erkennbaren Bestandslagen des unterirdischen Bauraumes, des Baugrundes, der nunmehr vollständigen Erneuerung des Baumbestandes und nicht zuletzt aus der aktuellen Preissituation im Wettbewerb.

Nachweis der Deckung durch Mehreinnahmen

Begründung der Mehreinnahmen:

Im Zusammenhang mit dem grundhaften Straßenausbau durch die HRO in der Alexandrinenstraße ist nunmehr auch die Sanierung der Schmutz- und Regenwassersammler inklusive der Grundstücksanschlüsse sowie der Trinkwasserleitung nebst Hausanschlüssen durch die EURAWASSER Nord GmbH (EWN) vorgesehen.

Für die Herstellung des Straßenaufbaus erfolgt eine Kostenteilung zwischen der EWN und der HRO gemäß der Rundverfügung Straßenbau M-V Nr. 06/08. Entsprechend der zwischen der HRO und der EWN geschlossenen Durchführungs- und Kostenbeteiligungsvereinbarung sind von der EWN anteilig Kosten in Höhe von 158.786,34  EUR zu tragen.

Die Erstattung war nicht Bestandteil der Haushaltsplanung 2011, da die Entscheidung über die zusätzlichen Arbeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen wurde. Aufgrund dessen stellt die Kostenerstattung der EWN eine Mehreinnahme im Haushalt 2011 dar.

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Begründung der Minderausgaben:

Im Vergleich zu den erforderlichen Straßenbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“ hat der Beginn der Sanierung der Alexandrinenstraße und der Anastasiastraße im Fördergebiet „Rostock - Seebad Warnemünde“ eine noch höhere Priorität. Um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen, eventuelle Haftungsansprüche abzuwehren und den Abruf der bereitstehenden Fördermittel zu sichern, ist ein Baubeginn in Warnemünde in diesem Jahr zwingend erforderlich. Zur Bereitstellung der Eigenanteile und Begleichung der nichtförderfähigen Kosten für die Straßenbauvorhaben im Sanierungsgebiet hat die Stadt mehr Flexibilität und kann die Minderausgaben in diesem Jahr durch Verschiebung der Ausgaben in das kommende Jahr ausgleichen, ggf. müssen Straßenbauvorhaben im Sanierungsgebiet zurückgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben:               HHST 02.6150.98500107                            563.500,00 EUR

Mehreinnahmen:              HHST 02.6150.36700027                            158.786,34 EUR

Minderausgaben:              HHST 02.6150.98500001                            404.713,66 EUR

Roland Methling