Beschlussvorlage - 2011/BV/2223

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Punkt 12, § 71 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes M-V,

§ 9 Abs. 2  und 4 Gesellschaftsvertrag der RGS

bereits gefasste Beschlüsse:

2009/BV/0243-04

Sachverhalt:

Die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH ist in Höhe von 94 % Anteilseigner der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS). Damit ist die RGS eine mittelbare kommunale Gesellschaft der Hansestadt Rostock.

Aus diesem Grund wurde in § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der RGS festgelegt, dass 6 Aufsichtsratsmitglieder von der Hansestadt Rostock zu benennen sind.

Auf dieser Rechtsgrundlage hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15.07.2009 mit Beschluss  Nr. 2009/BV/0243-04 Herrn Peter Menzel, Fraktion DIE LINKE., in den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau GmbH bestellt. 

Mit Schreiben vom 11.05.2011 hat Herr Peter Menzel sein Amt niedergelegt. Der Sitz im Aufsichtsrat ist folglich nach § 9 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag durch eine Ersatzbestellung für die restliche Legislaturperiode der Bürgerschaft  neu zu besetzen. 

Finanzielle Auswirkungen:

keine