Beschlussvorlage - 2011/BV/2220

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben aus Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt 2011 in der Haushaltsstelle: 02.21000000.96000001 – Planung Sanierung des Verbinders Schule - Sporthalle an der Grundschule Gehlsdorf, Pressentinstraße in Höhe von 51.500,00 EUR wird erteilt.
 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben aus Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt 2011 bei den Haushaltsstelle 02.21001821.94000007 – Sanierung Schulersatzbau Grundschule John Brinckman, Vagel-Grip-Weg 10 a.

Beschlussvorschriften:

§§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 38 (3), 52 Kommunalverfassung M-V

§ 110 Schulgesetz M-V, § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

1. Berechnung der Gesamtausgaben

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                16.500,00 EUR

Bisher freigegeben für Planung EW-Bau behinderten Fahrstuhl                  3.000,00 EUR

Bisher freigegeben für Planung EW-Bau Verbinder                13.500,00 EUR

Neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                51.500,00 EUR

Davon:

-Hauhaltsüberschreitung netto                         -------------

-Haushaltsüberscheitung abzugsfähige Vorsteuer                                        ------------

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                68.000,00 EUR

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Der Auftrag zur Planung der Sanierung des Verbinders zwischen Schule und Sporthalle der Grundschule Gehlsdorf, Pressentinstraße, wurde im Oktober 2010 mit einem Kostenvolumen von 13.500 Euro an den KOE erteilt. Der KOE hat nach vorgenommener Kostenschätzung festgestellt, dass die bereitgestellten finanziellen Mittel für die Erstellung einer EW- Bau auf Grund des Umfanges der Baumaßnahme nicht ausreichen. Hierfür werden insgesamt 65.000 Euro benötigt. Sowohl die Grundschule als auch die Schulsporthalle in der Pressentinstraße wurden mit Finanzhilfen des Bundes und des Landes im Rahmen des Konjunkturpaketes teilsaniert. Die Instandsetzung des Verbinders bildet den Abschluss des Gesamtsanierungsumfangs an diesem Schulstandort. Die Beauftragung der EW-Bau ist daher unabweisbar.

unvorhersehbar:

Der Mehrbedarf war bei Auftragserteilung nicht vorhersehbar und wurde erst nach vorgenommener Kostenschätzung ersichtlich.

2. Nachweis der Deckung

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle 02.21001821.94000007 Grundschule John Brinckman – Schulersatzbau

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                178.022,79 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                           0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                  88.878,87 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                  89.143,92 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                  51.500,00 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Die Maßnahme ist schlussgerechnet. Auf Grund günstiger Ergebnisse bei den Ausschreibungen konnten Einsparungen erzielt werden

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr:

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:              keine

für 4 Folgejahre: keine

Roland Methling