Beschlussvorlage - 2011/BV/2199

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 3 Vertreter in den Beirat des Hanse-Jobcenter Rostock.

Beschlussvorschriften:

§ 71 (4) Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:                            Nr. 2010/BV/1308 vom 08.09.2010

 

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 08.09.2010 (Beschluss-Nr. 2010/BV/1308) wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der Agentur für Arbeit Rostock als eine gemeinsame Einrichtung beschlossen, die den Namen „Hanse-Jobcenter Rostock“ führt. Hierin wurde die Notwendigkeit der Neubestellung des Beirates festgeschrieben.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kooperationsvereinbarung gehören dem Beirat 3 Vertreterinnen oder Vertreter der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock an, um einen angemessenen Einfluss entsprechend Kommunalverfassung – Mecklenburg § 69 Abs. 1 Punkt 3 sicherzustellen.

Des Weiteren gehören dem Beirat die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Rostock, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sowie bis zu sechs Vertreter der an der örtlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beteiligten Institutionen, insbesondere der Verbände Kammern und Innungen entsprechend § 18 d SGB II an.

Die Amtszeit der Beiratsratsmitglieder ist die Wahlperiode der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock und endet drei Monate nach der Kommunalwahl.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock kann 3 Mitglieder für den Beirat vorschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Roland Methling